WISSEN – Zeitenwende für Kommunen – Herausforderungen klar benannt
WISSEN – Zeitenwende für Kommunen – Herausforderungen klar benannt
Auch in diesem Jahr hatte die Kreisgruppe Altenkirchen des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister aus dem Landkreis, die Bürgermeister, Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden der Verbandsgemeinden sowie die Führungskräfte der Verbandsgemeindeverwaltungen wieder zu einer Informationsveranstaltung ins Kulturwerk Wissen eingeladen. Als Referent hatten die Organisatoren Dr. Gerd Landsberg, den ehemaligen Hauptgeschäftsführer und aktuellen Ehrengeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gewinnen können. Bürgermeister Fred Jüngerich (VG Altenkirchen-Flammersfeld) begrüßte die anwesenden Gäste, führte in das Thema des Abends ein und dankte zugleich dem Hausherrn, Bürgermeister Berno Neuhoff (VG Wissen), für die Gastfreundschaft im Kulturwerk. Im Mittelpunkt des Abends stand sodann der Vortrag von Dr. Gerd Landsberg, zum Thema „Zeitenwende für die Kommunen in Deutschland – Finanzkrise, Katastrophenschutz und neue Herausforderungen“.
Dr. Gerd Landsberg spannte in seinem Vortrag einen Bogen über die aktuellen Herausforderungen für Städte und Gemeinden und blickte dabei auf eine stattfindende „Zeitenwende“, die Politik, Gesellschaft und Verwaltung gleichermaßen betreffe. Themen wie Kriege, Migration, Klimaanpassung, Energiekrise, Inflation, Bürokratie und Fachkräftemangel prägten zunehmend den kommunalen Alltag. Dies alles geschehe unter verstärkter Einflussnahme der sozialen Medien, was vielfach zu einer Verunsicherung der Gesellschaft führe und extremistische Strömungen stärke. Begleitet von einer seit Jahren politisch geförderten gesellschaftlichen Vollkaskomentalität, weil Politik der Bevölkerung immer mehr versprochen und so die Erwartungshaltung genährt habe, der Staat müsse alles regeln, gelange der Staat inzwischen jedoch an seine Grenzen. Viele Jahre seien Probleme „mit Geld zugeschüttet worden“, doch das funktioniere nun nicht mehr. Und auch die Schaffung von Rechtsansprüchen allein sorge nicht für die Lösung von Problemen, wenn nicht zugleich abschließend über ihre Umsetzung und Finanzierung entschieden werde und den Kommunen unter Missachtung des Konnexitätsprinzips immer mehr Aufgaben auferlegt würden. Vielmehr brauche es in vielen Bereichen für die Zukunft Deutschlands eines strukturellen Neustarts. Einen Blick warf Dr. Landsberg dazu auch auf die sich verändernden Anforderungen an den Katastrophenschutz, die es gemeinsam anzugehen gelte.
Die abschließende Frage von Bürgermeister Berno Neuhoff, was Dr. Gerd Landsberg den anwesenden kommunalen Mandatsträgern und Verwaltungsmitarbeitern als Motivation für ihren Einsatz zum Wohle der Kommunen mit auf den Weg geben könne, beantwortete der Referent wie folgt: „Seid selbstbewusst – ohne Euch geht nichts. Und das muss Landes- und Bundespolitik kapieren!“
Viele der Zuhörer zeigten sich beeindruckt von der pointierten und praxisnahen Darstellung der staatlichen Herausforderungen durch Dr. Gerd Landsberg. Die Kreisgruppe des Gemeinde- und Städtebundes kündigte an, den fachlichen Austausch auch im kommenden Jahr fortführen zu wollen.
Foto: Die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Helmut Stühn (VG Daaden-Herdorf), Fred Jüngerich (VG Altenkirchen-Flammersfeld, Dietmar Henrich (VG Hamm) und Berno Neuhoff (VG Wissen) umrahmen den Referenten des Abends, Dr. Gerd Landsberg (Mitte) Fotos: Verbandsgemeindeverwaltung Wissen
