RHEINLAND-PFALZ – Zweite Ergänzung von Siegfried Kowallek zum Leserbrief zum Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches

RHEINLAND-PFALZ – Zweite Ergänzung von Siegfried Kowallek zum Leserbrief zum Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches

Irene Khan, zuvor internationale Generalsekretärin von Amnesty International, ist seit 2020 UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit und war Anfang des Jahres zu einer offiziellen Untersuchung in Deutschland. Jetzt hat sie einen kritischen Bericht zu unserem Land vorgelegt: Die Meinungsfreiheit werde in der Bundesrepublik derzeit durch eine exzessive Anwendung des Strafrechts eingeschränkt. Unter anderem fordert Irene Khan, die relativ strenge deutsche Verfolgung von Politikerbeleidigungen müsse aufhören. Weil der Strafparagraf 188 sich als notorisch missbrauchsanfällig erwiesen habe, solle er abgeschafft werden. Siegfried Kowallek, Neuwied