RHEINLAND-PFALZ – ver.di fordert wegen massiver Unregelmäßigkeiten Abbruch der Befragung zur Zukunft der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz

RHEINLAND-PFALZ – ver.di fordert wegen massiver Unregelmäßigkeiten Abbruch der Befragung zur Zukunft der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist auf massive Unregelmäßigkeiten bei der Befragung zur Zukunft der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz hin. „Wir erhalten viele Berichte von Pflegepersonen, denen der Zugang zur Befragung verwehrt wurde oder die auf technische und andere Unzulänglichkeiten bei der laufenden Abstimmung hinweisen“, berichtete der stellvertretende Leiter des ver.di-Landesbezirks Rheinland-Pfalz, Frank Hutmacher. „Viele der Beschwerden sind mit Screenshots oder Dokumenten belegt. Ganz offensichtlich läuft die von der Pflegekammer organisierte Befragung alles andere als reibungslos.“

ver.di lägen glaubhafte Berichte vor, wonach Kammermitgliedern der Zugang zur Befragung mit Verweis auf fehlende Dokumente verwehrt wurde, obwohl diese Nachweise über ihre Pflegetätigkeit erbringen können und obwohl die betreffenden Personen von der Kammer als Mitglieder geführt und zur Beitragszahlung herangezogen werden. Es gebe Belege, dass Antwortoptionen während der laufenden Befragung geändert wurden. Zudem berichten Pflegepersonen davon, dass sie während der Befragung aus dem Programm geworfen wurden und diese danach nicht erneut beginnen konnten. Andere kritisieren, dass die Zugangsdaten vor vielen Wochen mit den Beitragsbescheiden verschickt wurden, als noch nicht absehbar war, dass man diese für eine Befragung brauchen würde.

„Die Probleme sind derart gravierend und zahlreich, dass wir nicht mehr von einer ordnungsgemäßen Befragung ausgehen können, an der alle Mitglieder mit den gleichen Möglichkeiten teilnehmen können“, erklärte Hutmacher. „Zumindest die grundlegenden demokratischen Spielregeln müssen jedoch eingehalten werden.“ ver.di hatte bereits zu Beginn der seit Montag laufenden Abstimmung deutliche Kritik am Verfahren geübt. So sei der Zeitraum der Befragung, die bis zum 2. April laufen soll, extrem kurz. Im Vorfeld habe es keine öffentliche Ankündigung und keinerlei Transparenz gegeben. Die entscheidende Frage, ob die Pflegekammer überhaupt benötigt wird, sei in einer Vielzahl einseitig wertender Aussagen und suggestiver Fragen versteckt.

„Wenn jetzt auch noch technische Probleme und organisatorische Unzulänglichkeiten dazu führen, dass Pflegepersonen von der Befragung ausgeschlossen werden, hat diese jede Legitimation verloren“, betonte Hutmacher. „Die Konsequenz muss sein, die Befragung sofort abzubrechen. Die Landesregierung steht in der Pflicht, kurzfristig eine unmissverständliche, transparente und funktionierende Abstimmung auf den Weg zu bringen. Die Pflegekammer selbst ist damit offenbar überfordert.“ Solange die Befragung weiterläuft, empfiehlt ver.di dennoch allen Mitgliedern der Pflegekammer, an dieser teilzunehmen.