RHEINLAND-PFALZ – ver.di fordert unabhängige, klare und transparente Befragung zur Landespflegekammer
RHEINLAND-PFALZ – ver.di fordert unabhängige, klare und transparente Befragung zur Landespflegekammer
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Ankündigung des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministers Clemens Hoch (SPD), die Mitglieder der Pflegekammer zu deren Zukunft zu befragen. „Dass die beruflich Pflegenden selbst gefragt werden, wie es mit der Pflegekammer weitergeht, ist längst überfällig“, erklärte der stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiter Frank Hutmacher, der für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist. „Endlich kommen diejenigen zu Wort, deren Interessen vertreten werden sollen und die die Kammer mit ihren Beiträgen finanzieren.“ Dies müsse noch vor der Wahl zur Vertreterversammlung der Kammer geschehen, um weitere unnötige Kosten zu vermeiden.
„Die Abstimmung muss unabhängig, klar und transparent sein“, betonte der Gewerkschafter. „Sie braucht eine eindeutige Fragestellung: Wollen die Pflegekräfte eine Kammer mit verpflichtender Mitgliedschaft und Beiträgen – oder wollen sie das nicht.“ Die rund 40.000 Mitglieder brauchen vorab auch keine Belehrungen oder einseitige Darstellungen. „Zehn Jahre nach Einführung der Pflegekammer haben die Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz genug Erfahrung damit gesammelt. Sie können selbst beurteilen, ob die Kammer sinnvoll ist und ob sie dafür Mitgliedsbeiträge bezahlen wollen.“ Als die größte freiwillige Organisation von Pflegekräften müsse ver.di an der Ausgestaltung der Befragung beteiligt werden, forderte Hutmacher.
Zum Hintergrund: Die Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz besteht seit 2016. Pflegekräfte sind zur Mitgliedschaft verpflichtet. Die rund 40.000 Mitglieder müssen Beiträge von durchschnittlich etwa 140 Euro im Jahr bezahlen. Außer in Rheinland-Pfalz gibt es nur in Nordrhein-Westfalen eine Landespflegekammer, die bislang aber keine Beiträge erhebt. Die Pflegekammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein wurden wieder abgeschafft, nachdem sich bei Vollbefragungen jeweils eine deutliche Mehrheit der Pflegefachpersonen gegen die Kammer ausgesprochen hatte.
