RHEINLAND-PFALZ – Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft zeigt Lücken in der Daseinsvorsorge in Rheinland-Pfalz

RHEINLAND-PFALZ – Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft zeigt Lücken in der Daseinsvorsorge in Rheinland-Pfalz

Viele Menschen in Rheinland-Pfalz haben keinen verlässlichen Zugang zu wichtigen öffentlichen Angeboten. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft zur Daseinsvorsorge in allen 10.817 Gemeinden in Deutschland. Untersucht wurde die Erreichbarkeit von Angeboten in den Bereichen Digitales, Gesundheit, Mobilität, Freizeit und Bildung. Besonders viele rheinland-pfälzische Gemeinden landen auf den hinteren Rängen. Konkret geht es um schlechtes Internet, lange Wege zu Ärztinnen und Ärzten, unzuverlässigen ÖPNV, geschlossene Schwimmbäder oder fehlende Kitaplätze.

Für ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland ist die Studie ein deutlicher Auftrag an die neue Landesregierung, die öffentliche Daseinsvorsorge zur politischen Priorität zu machen. ver.di-Landesbezirksleiterin Marion Paul erklärt dazu „Die Studie ist ein Weckruf für die neue Landesregierung. Viele Menschen erleben jeden Tag, dass vor Ort etwas fehlt. Der Bus, die Arztpraxis, der Kitaplatz oder das Schwimmbad. Wer Vertrauen in Demokratie stärken will, muss die öffentliche Daseinsvorsorge stärken. Die Kommunen brauchen dafür eine stabile Finanzierung und ausreichend Personal.“

Die Autoren der Studie machen außerdem deutlich, dass der Zugang zu Angeboten der Daseinsvorsorge immer auch eine politische Frage ist. Wo wichtige Angebote fehlen, wächst Unzufriedenheit. Diese Unzufriedenheit kann von Rechtspopulisten aufgegriffen und politisch genutzt werden. Deshalb geht es nicht nur um Infrastruktur, sondern auch um sozialen Zusammenhalt und Vertrauen in den Staat.

Als Gewerkschaft vertritt ver.di viele Arbeitnehmer*innen aus den Bereichen der Daseinsvorsorge. Bereits im vergangenen November haben die ver.di-Delegierten der außerordentlichen Landesbezirkskonferenz in einem Leitantrag deutlich gemacht: „Eine funktionierende Daseinsvorsorge schützt nicht nur vor ökonomischer Ausgrenzung, sondern ist auch ein Bollwerk gegen rechte Hetze und Stimmungsmache“. Sie forderten mehr Geld und mehr Personal, damit öffentliche Aufgaben wieder zuverlässig erfüllt werden können. Dazu gehört aus Sicht von ver.di auch, zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge wieder stärker in die öffentliche Hand zu holen.

Marion Paul sagt weiter: „Statt einfach mehr Transparenz beim Abbau von lokalen Einrichtungen anzubieten, sollte die Politik auf Rekommunalisierung und den wirklichen Ausbau der Daseinsvorsorge setzen. So können die Menschen auch wieder Vertrauen in die Politik entwickeln. Eine starke Daseinsvorsorge ist die Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse und für Vertrauen in demokratisches Handeln.“

Zur Finanzierung verweist ver.di auf die Studie des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, die die Investitionsbedarfe in Rheinland-Pfalz konkret beziffert. Diese hatte vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl Wege aufgezeigt, wie der Investitionsstau im Land abgebaut werden kann.