RHEINLAND-PFALZ – Stellungnahme von Frauenministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu den geplanten Streichungen beim Programm „Demokratie leben“: „An der Demokratie spart man nicht!“

RHEINLAND-PFALZ – Stellungnahme von Frauenministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu den geplanten Streichungen beim Programm „Demokratie leben“: „An der Demokratie spart man nicht!“

„Demokratie fördern, Vielfalt gestalten, Extremismus vorbeugen – das sind keine ideologischen Spielwiesen, sondern Kernaufgaben unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Projekte, die sich dieser unverzichtbaren Arbeit widmen, verdienen die verlässliche Unterstützung unseres Staates. Umso schädlicher ist die schwelende Debatte über die Streichungen von bewilligten Mitteln beim Förderprogramm ,Demokratie leben!‘. Die Einstellung von bisherigen Programmbereichen und die intransparente Kommunikation zu geplanten Änderungen durch das Bundesministerium lösen spürbar Unruhe aus.“ Das betont die rheinland-pfälzische Frauenministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der morgen beginnenden Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) in Dresden. Dort stehen das Förderprogramm und die Kritik an den Kürzungsplänen von Seiten der Bunderegierung auf der Tagesordnung.

Von den Einstellungen der Programmbereiche „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ und „Innovationsprojekte“ zum Jahresende 2026 sind bundesweit rund 200 Projekte betroffen, beispielsweise beim Anne-Frank-Zentrum, bei der Amadeu-Antonio-Stiftung oder bei Hate-Aid. In Rheinland-Pfalz droht das Innovationsprojekt „Kompass gegen religiösen Extremismus“ des jüdisch-muslimischen Bildungswerks Maimonides zum Ende des Jahres seine Förderung zu verlieren, obwohl dem Träger eine Projektlaufzeit bis Ende 2028 zugesagt worden war.

„Die Menschen und Organisationen kämpfen tagtäglich für unsere Demokratie und gegen Extremismus. Sie müssen gerade mit Blick auf interne und externe Herausforderungen für unsere demokratische Gesellschaft durch verlässliche Zusagen und Finanzierung gestärkt und nicht durch Existenzsorgen geschwächt werden. Dabei ist es irritierend, dass die zuständige Bundesministerin bereits vor den Ergebnissen der Evaluierung den Wegfall von ganzen Programmbereichen und die damit verbundenen Kürzungen verkündet und mit einer vermeintlich zu linksliberalen Ausrichtung begründet“, so Bätzing-Lichtenthäler.

„Das Thema treibt die Länder stark um und ist nach der Jugend- und Familienministerkonferenz nun auch bei der GFMK Thema. Ich erwarte, dass zugesagte Förderungen eingehalten werden, die Länder ihre Expertise bei der Weiterentwicklung des Programms einbringen können und die angekündigten neuen Förderrichtlinien schnell die unnötige Phase der Unsicherheit beenden Denn eines ist vollkommen klar: An der Demokratie spart man nicht!“, unterstreicht Bätzing-Lichtenthäler. Sie wird sich auf Landes- und Bundesebene für die Stärkung wichtiger Demokratieförderprojekte einsetzen.