RHEINLAND-PFALZ – Paritätischer warnt – Geplante Gesetze gefährden Pflegeversorgung
RHEINLAND-PFALZ – Paritätischer warnt – Geplante Gesetze gefährden Pflegeversorgung – Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland sieht erhebliche Risiken durch GKV-Stabilisierungsgesetz und Pflegeneuordnungsgesetz
Die aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundes setzen die pflegerische Versorgung in Rheinland-Pfalz und im Saarland zusätzlich unter Druck. Sowohl das GKV-Stabilisierungsgesetz als auch das Pflegeneuordnungsgesetz könnten Pflegebedürftige, Angehörige und gemeinnützige Einrichtungen erheblich belasten.
Dabei geht es aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Rheinland-Pfalz/Saarland nicht nur um einzelne Leistungsbereiche, sondern um einen grundsätzlichen Widerspruch: Politisch gewollte Tarifbindung und faire Löhne dürfen nicht durch gedeckelte Refinanzierung unterlaufen werden.
Beim GKV-Stabilisierungsgesetz befürchtet der Paritätische, dass vorgesehene Kostendämpfungen die Refinanzierung tariflicher Löhne gefährden. Gedeckelte Vergütungssteigerungen brächten Träger in ein unlösbares Dilemma: tarifgerecht zahlen und gleichzeitig wirtschaftlich überleben. Betroffen wären der Krankenhausbereich, die häusliche Krankenpflege, die außerklinische Intensivpflege, Hospize und Familienpflege – Angebote, die besonders im ländlichen Rheinland-Pfalz und Saarland unverzichtbar sind.
„Beitragsstabilität darf nicht zulasten der Pflege gehen“, erklärt Landesgeschäftsführer Michael Hamm. „Wer faire Löhne will, muss sicherstellen, dass diese vollständig refinanziert werden. Alles andere bedroht genau die Strukturen, die pflegerische Versorgung vor Ort tragen.“
Auch das Pflegeneuordnungsgesetz gibt Anlass zur Sorge. Trotz positiver Ansätze bei Prävention und Digitalisierung sieht der Entwurf erhebliche Einsparmaßnahmen vor: höhere Eigenanteile für Pflegebedürftige, mögliche Kürzungen beim Entlastungsbetrag, geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und Risiken für die Tarifbindung.
„Die Pflege braucht eine echte Strukturreform – keine Kostenverschiebung auf Menschen, die ohnehin stark belastet sind“, so Hamm. Der Paritätische fordert eine solidarische Pflegefinanzierung: Tariflöhne müssen vollständig refinanziert, gemeinnützige Träger geschützt und die Versorgung vor Ort langfristig gesichert werden.
