RHEINLAND-PFALZ – Leserbrief von Manfred Kirsch zur landesweiten Flugblatt-, Plakat- und Social-Media-Kampagne gegen die geplante Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz

RHEINLAND-PFALZ – Leserbrief von Manfred Kirsch zur landesweiten Flugblatt-, Plakat- und Social-Media-Kampagne gegen die geplante Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz

Die Tatsache, dass die rheinland-pfälzische AfD mit Krokodilstränen versucht, sich als Opfer einer ihrer Meinung nach undemokratischen Verfassungsänderung darzustellen, verlangt nach einer Reaktion nicht nur der demokratischen Parteien im rheinland-pfälzischen Landtag, sondern auch einer Reaktion der Zivilgesellschaft. Die Realität zeigt doch, dass die AfD überall dort, wo sie parlamentarische Verantwortung tragen könnte, das Instrument parlamentarischer Untersuchungsausschüsse dazu benutzt, um ihre Sonderinteressen gegenüber den Demokraten durchzusetzen. Ich nenne das Missbrauch parlamentarischer Rechte und halte es daher durchaus für gerechtfertigt, dass SPD, CDU und Grüne sich dagegen zur Wehr setzen und hierzu auch die Verfassung ändern. Ja, überall da, wo es notwendig ist, muss dem Ansinnen der AfD nach Missbrauch demokratischer Gepflogenheiten ein Riegel vorgeschoben werden. Diese in großen Teilen rechtsextreme Gruppierung darf nicht dazu in die Lage versetzt werden, in der politischen Auseinandersetzung Verfassungsrechte dazu zu benutzen, die demokratischen Parteien vorzuführen und lächerlich zu machen. Denn nichts anderes, die Erfahrung zeigt es, ist die Absicht der Rechtsextremen. Das, was die AfD will, widerspricht sowohl dem Geist des Grundgesetzes als auch der rheinland-pfälzischen Landesverfassung. Die so genannte Kampagne der Landes-AfD ist daher nur Stimmungsmache und jede Demokratin und jeder Demokrat sollte dies erkennen und sich dem Vorhaben der AfD widersetzen. Manfred Kirsch, Neuwied