MAINZ – Kommentar MdL Wefelscheid zum Plenum 10. September, Tagesordnungspunkt 1, Nachtragshaushaltsgesetz 25/26 und den geplanten Sondervermögen
MAINZ – Kommentar MdL Wefelscheid zum Plenum 10. September, Tagesordnungspunkt 1, Nachtragshaushaltsgesetz 25/26 und den geplanten Sondervermögen
„Zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben. Gute Politik geht anders.“ Warum das Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ und die „Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz“ das Ziel verfehlt.
Zu den Hintergründen: Mit der Grundgesetzänderung im März 2025 schaffte der Deutsche Bundestag die Voraussetzung dafür, ein Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro, um einen massiven Modernisierungsschub einzurichten – für zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Das Programm ist auf zwölf Jahre angelegt. In dieser Legislaturperiode will der Bund bis zu 150 Milliarden Euro investieren.
Rheinland-Pfalz erhält entsprechend der bundesweiten Aufteilung nach dem Königsteiner Schlüssel rund 4,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Die landesgesetzliche Umsetzung des Sondervermögens erfolgt unter dem Titel „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“. Als zentraler Eckpunkt dieser Einigung steht, dass 60 % der vorgenannten Landessumme direkt an die Kommunen fließt (= rd. 2,9 Mrd. Euro) und darüber hinaus das Land diese Summe um rd. 20 % aus eigenen Mitteln erhöht wird (= 600 Millionen Euro). Als wesentliches Verteilungskriterium soll die Einwohnerzahl mit einem Anteil von 90 % herangezogen werden, gepaart mit einem Ergänzungsfaktor Finanzschwäche mit einem Anteil von 10 %. Für Koblenz heißt dies unterm Strich 7.583,333 Euro pro Jahr, insgesamt 91 Millionen Euro in 12 Jahren (vgl. Anlage).
Der Koblenzer Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid ordnet dieses politische Vorhaben am Beispiel der Stadt Koblenz ein: „Es ist schön diese 7,5 Millionen Euro pro Jahr zu bekommen. Keine Frage. Angesichts der Kostensteigerung beim Neubau der Pfaffendorfer Brücke auf über 200 Millionen Euro und den kalkulierten Kosten für die Ertüchtigung der Europabrücke von sage und schreibe über 300 Millionen Euro ist dies aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Statt mit der Gießkanne über das Land zu ziehen wäre es besser gewesen, wenn Bund und Land mit dem Geld echte Projektförderung für notwendige Großprojekte finanziert hätten. So sind die 7,5 Millionen Euro pro Jahr was sie sind: zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben. Gute Politik geht anders.“
