MAINZ – Angekündigte Altschuldenübernahme ist SPD-Aktionismus vor der Bundestagswahl
MAINZ – Angekündigte Altschuldenübernahme ist SPD-Aktionismus vor der Bundestagswahl. Rheinland-Pfalz erfüllt die Voraussetzungen nicht!
Die Ankündigung der Bundesregierung, im Rahmen eines Gesetzentwurfs die kommunalen Altschulden teilweise zu übernehmen, wird von der CDU-Landtagsfraktion kritisch gesehen: Ellen Demuth stimmt mit Fraktionsvorsitzendem Gordon Schnieder überein: „Die Bundesregierung will mit diesem Vorschlag kurz vor der Bundestagswahl punkten. Drei Jahre lang ist es der Ampel in Berlin nicht gelungen, einen ernsthaften Entschuldungsplan vorzugelegt. Was Alexander Schweitzer jetzt als Meilenstein feiert, ist in Wahrheit nichts anderes als politischer Aktionismus, der die dringenden Probleme unserer Kommunen nicht löst.“
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bund die Hälfte der kommunalen Altschulden übernimmt, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Länder ihre Kommunen zuvor vollständig entschuldet haben. Ellen Demuth weist darauf hin, dass Rheinland-Pfalz diese Grund-Voraussetzung nicht erfüllt: „Fast 80 Prozent der rheinland-pfälzischen Kommunen können keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Viele Kommunen geraten erneut in hohe Liquiditätsschulden, weil das Land sie nicht ausreichend finanziell ausstattet. Der Hilferuf der Landkreise Anfang Januar hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Landesregierung hier versagt.“
Die CDU kritisiert zudem, dass der Gesetzentwurf nicht solide gegenfinanziert sei. „Die Bundesregierung ist selbst nicht in der Lage, einen tragfähigen Bundeshaushalt vorzulegen, und will gleichzeitig einen derart kostenintensiven Vorschlag umsetzen. Solange die Finanzierung nicht geklärt ist, bleibt dieser Entwurf nur eine Nebelkerze ohne Substanz.“
Die angekündigte kommunale Altschuldenübernahme droht am mangelnden Engagement der SPD-geführten Landesregierung in Rheinland-Pfalz zu scheitern: „Die Verantwortung für die Kommunen wird auf den Bund geschoben, obwohl das Land in der Pflicht steht, eine angemessene finanzielle Ausstattung sicherzustellen. Die SPD-geführte Landesregierung in Mainz hat es durch ihre jahrelange Politik versäumt, eine solide Grundlage für die Entschuldung zu schaffen.“
Die CDU-Fraktion fordert eine nachhaltige Entschuldung, die auf einer soliden finanziellen Grundlage basiert und echte Perspektiven für die hoch verschuldeten Kommunen schafft. „Unsere Kommunen brauchen keine leeren Versprechen, sondern verlässliche Lösungen – sowohl vom Bund als auch vom Land“.
