BERLIN – Ellen Demuth MdB begrüßt Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz zur dauerhaften Entlastung der Kommunen
BERLIN – Ellen Demuth MdB begrüßt Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz zur dauerhaften Entlastung der Kommunen
Ellen Demuth MdB begrüßt die Einigung von Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin zur dauerhaften Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Ab dem 1. September soll für neue Leistungsgesetze des Bundes gelten: Wer bestellt, bezahlt. Wenn neue oder geänderte Leistungsgesetze Länder und Kommunen zusammen mit mehr als 200 Millionen Euro belasten, übernimmt der Bund künftig 80 Prozent dieser Mehrkosten.
„Das ist ein wichtiger Schritt für unsere Kommunen. Vor Ort entscheidet sich als erstes, ob der Staat funktioniert oder nicht – sei es bei Schulen, Kitas oder Straßen. Wenn der Bund neue Aufgaben beschließt, darf die Rechnung nicht einfach bei Ländern, Städten, Gemeinden und Landkreisen landen. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ schafft mehr Fairness, mehr Planungssicherheit und mehr Handlungsfähigkeit“, sagt Ellen Demuth.
Wie dringend diese Entlastung ist, zeigen die Zahlen aus unserer Region: Im Landkreisbereich Neuwied lagen die gesamten kommunalen Schulden Ende 2024 bei 237,4 Millionen Euro, das entspricht 1.257 Euro je Einwohner. Im Landkreisbereich Altenkirchen waren es sogar 280,5 Millionen Euro, also 2.123 Euro je Einwohner. Der Durchschnitt der rheinland-pfälzischen Landkreisbereiche lag bei 1.767 Euro je Einwohner.
„Unsere Kommunen brauchen wieder Luft zum Atmen. Auch im Kreis Neuwied und im Kreis Altenkirchen sehen wir, wie groß der Druck auf den Haushalten liegt. Es geht hierbei nicht um abstrakte Zahlen, sondern ganz konkret um die Versorgung vor Ort. Deshalb ist diese Einigung ein starkes Signal aus Berlin“, so Demuth.
Neben der Finanzreform haben Bund und Länder auch weitere Schritte zur Staatsmodernisierung beraten. Rund 400 Maßnahmen für weniger Bürokratie und schnellere Verfahren sind auf dem Weg. Auch der Pakt für den Rechtsstaat wurde beschlossen. Der Bund stellt dafür eine halbe Milliarde Euro bereit, um die Justiz zu modernisieren und 2.000 zusätzliche Stellen zu schaffen.
„Ich gratuliere außerdem unserem neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder sehr herzlich. Er hat direkt den turnusgemäßen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen und diese mit großem Geschick geleitet. Jetzt kommt es darauf an, dass die Ergebnisse schnell bei den Kommunen und damit bei den Menschen vor Ort ankommen“, betont Demuth.
