RHEINLAND-PFALZ – Befragung zur Landespflegekammer: ver.di ruft zur Teilnahme auf und übt Kritik am Verfahren

RHEINLAND-PFALZ – Befragung zur Landespflegekammer: ver.di ruft zur Teilnahme auf und übt Kritik am Verfahren

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft alle Mitglieder der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz dazu auf, sich an der Befragung zur Zukunft der Kammer zu beteiligen. »Endlich können diejenigen über die Zukunft der Pflegekammer entscheiden, die es angeht: die beruflich Pflegenden selbst«, sagte Frank Hutmacher, stellvertretender Landesbezirksleiter bei ver.di in Rheinland-Pfalz. »Eine hohe Beteiligung ermöglicht es der neuen Landesregierung, eine gut legitimierte Entscheidung darüber zu treffen, ob die viel kritisierte Pflegekammer fortbestehen soll oder nicht.«

Die Befragung läuft von Montag (23. März 2026) bis zum 2. April. »Das ist ein sehr kurzer Zeitraum, deshalb sollten alle registrierten Mitglieder schnellstmöglich ihr Votum abgeben«, empfahl der Gewerkschafter. Er übte zugleich deutliche Kritik am Verfahren der Befragung, die von der Pflegekammer selbst durchgeführt wird. »Der Befragungszeitraum ist extrem kurz und liegt in der Ferienzeit. Es gab im Vorfeld keine öffentliche Ankündigung und keinerlei Transparenz. Man muss sich erst durch 21 Detailfragen kämpfen, bevor die grundsätzliche Frage gestellt wird, ob die Pflegekammer überhaupt benötigt wird – all das ist nicht auf eine breite Beteiligung und ein klares Ergebnis angelegt.«

Hinzu komme, dass die Befragung nur im Mitgliedermagazin veröffentlicht wurde und an vielen Stellen stark einseitige Wertungen enthält. ver.di hatte zuvor immer wieder auf eine unmissverständliche und transparente Befragung gedrungen, unter anderem mit einem Offenen Brief an die Verantwortlichen in der Kammer und der Landesregierung. »Diese Art der Befragung ist ein grobes Foulspiel und bestätigt unsere Befürchtungen, dass die Pflegekammer selbst keine unabhängige Abstimmung über ihre Zukunft herbeiführen würde«, erklärte Hutmacher. »Trotz dieser Kritik rufen wir alle Pflegepersonen auf, ihre Stimme abzugeben. Sie haben jetzt die Chance, darüber mitzuentscheiden, ob es mit der Kammer weitergehen soll.«

Die registrierten Mitglieder der Landespflegekammer können unter diesem Link online abstimmen: pflegekammer-rlp.de/mitgliederbefragung

Hintergrund: Die Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz besteht seit 2016. Pflegekräfte sind zur Mitgliedschaft verpflichtet. Die rund 40.000 Mitglieder müssen Beiträge von durchschnittlich fast 140 Euro im Jahr bezahlen. Außer in Rheinland-Pfalz gibt es nur in Nordrhein-Westfalen eine Landespflegekammer. Die Pflegekammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein wurden wieder abgeschafft, nachdem sich bei Vollbefragungen jeweils eine deutliche Mehrheit der Pflegepersonen gegen die Kammer ausgesprochen hatte.