RHEINLAND-PFALZ – Rheinland-Pfalz stärkt Innovation, Wachstum und Digitalisierung: Offene-Daten-Gesetz beschlossen

RHEINLAND-PFALZ – Rheinland-Pfalz stärkt Innovation, Wachstum und Digitalisierung: Offene-Daten-Gesetz beschlossen

Der Landtag hat das Offene-Daten-Gesetz Rheinland-Pfalz beschlossen. Damit schafft das Land einen klaren rechtlichen Rahmen, um künftig noch mehr Daten der Verwaltung öffentlich bereitzustellen – frei zugänglich, maschinenlesbar und ohne zusätzliche Kosten. Offene Daten wie Bodenrichtwerte und Bebauungspläne liefern wichtige Informationen für Investoren, Unternehmen und Start-ups. Sie zeigen Bau- und Nutzungsvorgaben, Verkehrsanbindung und zu erwartende Kosten auf, was bei der Wahl eines Standorts sehr hilfreich oder sogar entscheidend sein kann.

Digitalisierungsministerin Dörte Schall betonte die Bedeutung offener Daten für das Land: „Offene Daten bieten sowohl wirtschaftliche Vorteile als auch Chancen für Bürgerbeteiligung und wissenschaftlichen Fortschritt. Wenn Daten frei zugänglich sind, können kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups neue Geschäftsmodelle entwickeln. Gleichzeitig fördern offene Daten mehr Transparenz, Teilhabe und Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Zivilgesellschaft. Darüber hinaus profitiert auch die Verwaltung selbst durch einen erleichterten Datenaustausch und eine effektivere Datennutzung.“

Mit dem Open-Data-Gesetz werden die Landesbehörden aufgefordert, unbearbeitete, maschinenlesbare offene Daten zum Datenabruf über öffentlich zugängliche Netze bereitzustellen. Der kommunale Bereich wird von dem Gesetz nicht verpflichtend einbezogen, erhält aber die Möglichkeit, die Transparenz- und Offene-Daten-Plattform des Landes für eigene Veröffentlichungen zu verwenden.

Open-Data-Strategie Rheinland-Pfalz

Das neue Gesetz reiht sich in die bereits bestehenden Maßnahmen der Landesregierung ein, die darauf abzielen, offene Verwaltungsdaten systematisch auszubauen. Bereits im September 2024 wurde die Open-Data-Strategie Rheinland-Pfalz verabschiedet. Mit der zentralen Plattform „open.rlp.de“ steht seitdem ein zentraler Zugangspunkt bereit, über den frei verfügbare Daten des Landes einheitlich veröffentlicht und abgerufen werden können. Das Kompetenzzentrum für offene Daten hatte schon vor Inkrafttreten des Offene-Daten-Gesetzes wichtige Impulse gesetzt und Behörden aktiv unterstützt. Gemeinsam mit dem weiterhin geltenden Landestransparenzgesetz bildet das neue Offene-Daten-Gesetz eine zweite Säule, um Open-Data-Prinzipien dauerhaft im Regierungshandeln zu verankern und den Open-Government-Gedanken zu stärken.

„Mit dem Beschluss des Landtags steht uns ein wichtiges Instrument zur Verfügung, um die Politik der offenen Daten in Rheinland-Pfalz konsequent weiter voranzutreiben“, unterstrich die Digitalisierungsministerin Dörte Schall abschließend.

Die Verkündung des Gesetzes erfolgt zeitnah, sodass es Anfang des Jahres 2026 in Kraft treten kann.

Die Offene-Daten-Plattform des Landes Rheinland-Pfalz findet man unter:
open.rlp.de/de/open-data