MAINZ – Landesfinanzausgleich ist gescheitert

MAINZ – Landesfinanzausgleich ist gescheitert – FREIE WÄHLER: Kommunalfinanzen mit bestehendem Instrumentarium nicht zu retten

Die rheinland-pfälzischen Kommunalfinanzen befinden sich in einer historischen Schieflage. Mit einem Defizit von etwa einer halbe Milliarde Euro wurde für 2024 der schlechteste Abschluss der vergangenen 14 Jahre gemeldet.

Für den Gruppenvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, Helge Schwab, ist das Sofortprogramm der Landesregierung nur ein kosmetischer Eingriff mit Kurzzeitwirkung: „Die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt sehr deutlich, dass sich Landes- und Bundesregierung nicht länger vor Strukturreformen drücken können. Denn im Klartext sind die 600 Millionen Euro, die Ministerpräsident Alexander Schweitzer den Kommunen vor der Sommerpause versprochen hat, nichts weiter als ein Eingeständnis des Scheiterns der Novelle des Landesfinanzausgleichsgesetzes aus dem Jahr 2023. Wenn dieser Schuss in Kombination mit der Teilentschuldung nämlich gesessen hätte, wäre der neuerliche Aktionismus – so sehr ich den Kommunen jeden Cent mehr gönne – nicht not-wendig gewesen.“

Der finanzpolitische Sprecher der Gruppe, Patrick Kunz, ergänzt: „Unseren Kommunen steht das Wasser bis zum Hals: Steigende Betriebskosten, immense Sozialausgaben und eine schwache Konjunktur – Durchhalteparolen aus dem Finanz- und Innenministerium sind fehl am Platz. Der neue Kommunale Finanzausgleich hält nicht, was er verspricht. Er hätte längst evaluiert werden müssen, nicht erst irgendwann im Jahr 2026. Aber die Landesregierung hat sich wohl auch deswegen geweigert, den KFA vorzeitig einer Prüfung zu unterziehen, weil ihr das desolate Ergebnis bereits bekannt ist. Nachdem das Konnexitätsprinzip zu Lasten der Kommunen endgültig gescheitert ist, braucht es einen Systemwechsel für die Sanierung kommunaler Haushalte an dem Bund, Länder und Kommunen beteiligt sein müssen.“