MAINZ – Zustand der Polizeidienststellen im Land sofort verbessern

MAINZ – Zustand der Polizeidienststellen im Land sofort verbessern – Gruppe FREIE WÄHLER nimmt Landesregierung in die Pflicht und fordert mehr Neueinstellungen

Wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unlängst mitgeteilt hat, ist der Zustand vieler Polizeidienststellen in Rheinland-Pfalz schlecht. Für die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag ist das nicht akzeptabel. Sie nimmt die Landesregierung in die Pflicht und fordert parlamentarische Initiativen.

„Schimmel, bröckelnder Putz und zugige Büroräume: Für viele rheinland-pfälzische Polizisten gehört das leider zum Alltag in der Dienststelle. Das ist untragbar und der Dienstherr, also das Innenministerium, muss dringend handeln. Zur Wertschätzung gegenüber unseren Polizeibeamten gehört nun mal auch, dass der Arbeitsort grundlegende Standards erfüllt“, kritisiert Patrick Kunz (MdL), innenpolitischer Sprecher der Gruppe.

Patrick Kunz erinnert auch an den Hinweis der GdP, dass es in Rheinland-Pfalz bei der Polizei weiterhin an Personal mangele – ein Missstand, auf den die FREIEN WÄHLER bereits mehrfach hingewiesen haben. „Warum die Landesregierung die Zahl der Anwärter von 500 auf 450 reduziert hat, erschließt sich mir im Hinblick auf die Jahre 2025 und 2026 nicht. Ganz im Gegenteil: Das Niveau hätte mindestens gehalten werden müssen. Die Arbeitsbelastung für die Beamten muss sinken, und das lässt sich nur mit einer höheren Personaldichte bewerkstelligen. Sowohl in der Verwaltung als auch bei den operativen Kräften muss nachgebessert werden, um ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das nicht permanent die Grenzen psychischer und physischer Belastung ausreizt“, erklärt der Landtagsabgeordnete.