– „Wir brauchen auch in Zukunft den Hausarzt in der Nähe!“

MdB Erwin Rüddel hat den aktuell vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf, der auf eine bessere medizinische Versorgung in ländlichen Regionen wie dem Landkreis Altenkirchen und dem Kreis Neuwied abzielt, nachdrücklich begrüßt. Durch das Gesetz soll sichergestellt werden, dass dauerhaft eine umfassende und wohnortnahe Versorgung auch abseits der großen Ballungszentren gewährleistet ist. „Die wohnortnahe medizinische Versorgung ist eine der wichtigsten Leistungen unseres Gesundheitssystems. Deshalb habe ich mich seit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag als Mitglied im Gesundheitsausschuss und als Berichterstatter meiner Fraktion für Patientenrechte beharrlich für Maßnahmen eingesetzt, um die ärztliche und medizinische Versorgung gerade in ländlichen Regionen, wie hinblickend meines Wahlkreises, im Landkreis Altenkirchen und im Kreis Neuwied, zu verbessern und dauerhaft zu sichern. Und deshalb war dieser Mittwoch auch ein guter Tag für alle Patientinnen und Patienten im ländlichen Raum“, erklärte Rüddel. Mit dem von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf für ein neues Versorgungsgesetz werden nach Einschätzung Rüddels vielfältige Anreize geschaffen, um jungen Ärzten eine Praxisübernahme in ländlichen oder bislang unterversorgten Regionen schmackhaft zu machen. „Gerade in der Fläche erleben wir in den letzten Jahren, dass immer mehr Hausärzte Schwierigkeiten haben, einen Nachfolger zu finden“, so Rüddel. Für viele junge Ärzte sei letzthin eine Praxis in ländlichen Gegenden wegen der vielen Arbeit, der Bereitschaftszeiten und der vergleichsweise bescheidenen Verdienstmöglichkeiten immer unattraktiver geworden. Der Gesetzentwurf sieht nunmehr vor, dass Ärzte in unterversorgten Gebieten von gewissen Sparmaßnahmen, wie Honorarkürzungen ab einer bestimmten Zahl von Patienten, ausgenommen werden. Außerdem soll den Ärzten der Umzug in die „Provinz“ dadurch schmackhaft gemacht werden, dass ihre Notdienste zum Teil von Krankenhäusern übernommen werden. Zudem wird die bisherige Residenzpflicht aufgehoben und die Ärzte müssen nicht mehr unbedingt dort wohnen, wo sie praktizieren. Weiter sagte Rüddel: „Die Versorgung der Patientinnen und Patienten im ländlichen Raum wird sich deutlich verbessern. Arztpraxen und Krankenhäuser werden besser miteinander verzahnt, der Zugang zu medizinischen Innovationen wird erleichtert. In unterversorgten Regionen werden neue Versorgungsstrukturen jenseits der klassischen Praxismodelle organisiert. Und eine leistungsgerechte Vergütung wird zur Folge haben, dass sich die Rahmenbedingungen für die Ärzte in strukturschwachen Gebieten deutlich verbessern.“ Die gesetzlichen Neuregelungen verfolgen somit laut Rüddel gleich mehrere wichtige Ziele: „Sie schaffen eine bessere Versorgung für die Patientinnen und Patienten, sie bewirken flexible Versorgungsstrukturen auf dem Land, sie bringen Anreize für Ärzte und gute Rahmenbedingungen für den Arztberuf auch in strukturschwachen Gebieten, und sie erlauben eine zielgenaue und effektive Bedarfsplanung unter Einbeziehung von Fachärzten und Krankenhäusern.“ Mit Unverständnis reagierte der Abgeordnete auf die Kritik der Mainzer Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) an dem Vorhaben der Bundesregierung. Wörtlich erklärte Rüddel: „Ausgerechnet Frau Dreyer, die sich auf diesem Feld seit Jahren vor allem durch Einfallslosigkeit und Nichtstun ‚auszeichnet‘ mäkelt jetzt an der Initiative des Bundes herum. Mit völlig sachfremden Argumenten und Parolen gegen die privaten Kassen will sie Stimmung machen gegen ein Gesetzesvorhaben, das in dieser Form vielleicht gar nicht nötig wäre, wenn Frau Dreyer und einige ihrer rot-grünen Kolleginnen in anderen Ländern ihre Hausaufgaben anständig gemacht hätten.“ Rüddel nannte die Äußerungen von Frau Dreyer „ärgerlich und empörend“ und ergänzte: „Das haben wir gern: Das Land bringt nichts zustande, aber wenn der Bund tätig wird und – wie in diesem Falle – eine wirklich gute Sache auf den Weg bringt, dann wird in Mainz nur gemeckert, gemosert und herumgemäkelt. Auf Besserwisserei von Ministerinnen wie Frau Dreyer, die die Probleme zuvor jahrelang verschlafen haben, können wir wirklich gut verzichten.“