RHEINLAND-PFALZ – ver.di fordert zügige, unmissverständliche und transparente Befragung zur Pflegekammer
RHEINLAND-PFALZ – ver.di fordert zügige, unmissverständliche und transparente Befragung zur Pflegekammer
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine unabhängige, unmissverständliche und transparente Befragung zur Zukunft der Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz. In einem offenen Brief fordert ver.di die Landesregierung und den Präsidenten der Pflegekammer dazu auf, unmittelbar nach der Landtagswahl eine Befragung zu organisieren, mit der die Mitglieder ihren Willen klar zum Ausdruck bringen können. „Es ist höchste Zeit, dass die Pflegepersonen selbst gefragt werden, ob sie eine Kammer wollen oder nicht“, betonte Frank Hutmacher, stellvertretender Landesbezirksleiter bei ver.di in Rheinland-Pfalz. „Dabei darf es weder weitere Verzögerungen noch Verschleierung geben. Es braucht eine unmissverständlich formulierte Fragestellung, die keine Interpretationsspielräume bietet.“
Konkret schlägt ver.di vor, sich an der Befragung zur Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein 2021 zu orientieren. Dort konnten die Mitglieder über folgende Alternativen entscheiden: „1. Die Kammer wird aufgelöst. 2. Die Kammer wird unter Beibehaltung von Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen fortgeführt.“ Das Votum bilde die Grundlage für die Entscheidung der kommenden Landesregierung über den weiteren Umgang mit der Pflegekammer in Rheinland-Pfalz. „Einerseits muss sichergestellt sein, dass die Mitglieder genug Zeit haben, sich mit der Befragung auseinandersetzen zu können. Andererseits muss das Ergebnis rechtzeitig vorliegen, damit es in politische Entscheidungsprozesse, insbesondere in Koalitionsverhandlungen einfließen kann“, sagte Hutmacher. „Die konkreten Vorbereitungen müssen also sofort beginnen.“
Der Gewerkschafter betonte, die Attraktivität der Pflegeberufe müsse weiter gesteigert werden. „Dafür sind eine angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen nötig. Von dieser Aufgabe lenkt der anhaltende Streit um die Pflegekammer ab.“ Deshalb gelte es, kurzfristig eine Lösung mit breiter Legitimation herbeizuführen. „Es gilt, die Pflege ernst zu nehmen. Wenn die Pflegepersonen die Kammer nicht wollen, gehört diese abgeschafft.“
Die Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz besteht seit 2016. Pflegekräfte sind zur Mitgliedschaft verpflichtet. Die rund 40.000 Mitglieder müssen Beiträge von durchschnittlich fast 140 Euro im Jahr bezahlen. Außer in Rheinland-Pfalz gibt es nur in Nordrhein-Westfalen eine Landespflegekammer. Die Pflegekammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein wurden wieder abgeschafft, nachdem sich bei Vollbefragungen jeweils eine deutliche Mehrheit der Pflegepersonen gegen die Kammer ausgesprochen hatte.
