RHEINLAND-PFALZ – ver.di fordert Sitz im Transformationsrat in Rheinland-Pfalz – Staatsmodernisierung nur mit den Beschäftigten

RHEINLAND-PFALZ – ver.di fordert Sitz im Transformationsrat in Rheinland-Pfalz – Staatsmodernisierung nur mit den Beschäftigten

Anlässlich des heutigen Tags des öffentlichen Dienstes warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) davor, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz vor allem als Sparinstrumente einzusetzen. Im ver.di-Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland diskutieren Personalräte unter dem Titel „Zwischen Glasfaser und grauen Haaren: Die Zukunft der Kommunen“ darüber, wie die Staatsmodernisierungsagenda im Interesse der Beschäftigten und der Bevölkerung gestaltet werden kann. Begleitet wird die Veranstaltung durch Aktionen in den Dienststellen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, bei denen Beschäftigte verdeutlichen, dass der demografische Wandel den Personalmangel im öffentlichen Dienst verschärft und damit die öffentliche Daseinsvorsorge gefährdet.

„Der Staat wird nicht moderner, wenn immer weniger Beschäftigte immer mehr Aufgaben erledigen müssen. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz müssen die Arbeit erleichtern und öffentliche Dienstleistungen verbessern. Sie dürfen nicht zum Vorwand für Personalabbau und weitere Arbeitsverdichtung werden“, erklärt Marion Paul, Landesbezirksleiterin von ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland.

Künstliche Intelligenz führt gegenwärtig zwar noch nicht zu einem breitflächigen Stellenabbau, aber in den kommenden Jahren wird sie Tätigkeiten und Arbeitsabläufe in der öffentlichen Verwaltung massiv verändern. Gleichzeitig gehen viele erfahrene Beschäftigte in den Ruhestand. ver.di fordert deshalb ein zukunftsfähiges Konzept für Personalentwicklung, Qualifizierung und Beschäftigungssicherung.

ver.di unterstützt die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen. Die Lösung kommunaler Finanzprobleme darf jedoch weder in Kürzungen sozialer Leistungen noch in einem Qualitätsverlust öffentlicher Angebote liegen. Beschäftigte in der Kinder- und Jugendhilfe, der Integrationsarbeit und den sozialen Diensten erleben täglich, wie wichtig diese Leistungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Gerade hier sollten Beschäftigte und kommunale Arbeitgeber gemeinsam an einem Strang ziehen und sich für eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben einsetzen. Wer die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken will, muss für eine auskömmliche Finanzierung sorgen, die sowohl gute Leistungen für die Menschen als auch gute Arbeitsbedingungen und ausreichend qualifiziertes Personal gewährleistet.

„Neue Technik kann unterstützen, aber sie ersetzt weder Fachwissen noch Erfahrung und persönliche Beratung. Deshalb müssen Beschäftigte und Personalvertretungen von Anfang an beteiligt werden“, betont Dunja Maurer, Personalratsvorsitzende bei der Stadt Pirmasens.

ver.di fordert einen festen Sitz im Transformationsrat Rheinland-Pfalz, damit die Interessen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei der Staatsmodernisierung und der Digitalisierung der Verwaltung berücksichtigt werden. Zudem soll der öffentliche Dienst als eigener Schwerpunkt in die Arbeit der Transformationsagentur aufgenommen werden. Denn nur wenn die Interessen und die Expertisen der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung Gehör finden, kann die praktische Umsetzung durch die Transformationsagentur erfolgreich sein.

„Über die Zukunft des öffentlichen Dienstes darf nicht ohne diejenigen entschieden werden, die ihn täglich am Laufen halten. Die Interessen und Erfahrungen der Beschäftigten gehören in den Transformationsrat“, so Paul.

Am 14. September setzt ver.di die Debatte mit einer Folgeveranstaltung zum Thema „Künstliche Intelligenz in der Kommunalverwaltung“ fort.