RHEINLAND-PFALZ – „Rheinland-Pfalz ist und bleibt ein kinder-, jugend- und familienfreundliches Land“

RHEINLAND-PFALZ – „Rheinland-Pfalz ist und bleibt ein kinder-, jugend- und familienfreundliches Land“ – Bätzing-Lichtenthäler erwartet vom Bund, bei Reformen Lebenswirklichkeit betroffener Familien zu berücksichtigen

„Familien brauchen Verlässlichkeit. Kinder und Jugendliche brauchen gute Bedingungen für ihr Aufwachsen und echte Teilhabe. Dafür steht diese Landesregierung. Rheinland-Pfalz ist und bleibt ein kinder-, jugend- und familienfreundliches Land.“ Diese klare Festlegung hat Familien- und Jugendministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Landtag bei der Aktuellen Debatte zum Thema Unterstützungen für Familien und Jugendliche und die aktuellen Reformpläne des Bundes dazu getroffen.

„Ja, wir stehen vor einer schwierigen Haushaltslage, im Bund wie im Land. Sparen und Priorisieren gehören zu verantwortlicher Politik. Aber Priorisieren bedeutet nicht, überall gleichermaßen zu kürzen. Bei allen notwendigen Einsparungen und Reformen muss für uns eine Frage entscheidend sein: Was bedeuten diese Maßnahmen konkret für Kinder, Jugendliche und Familien?“, so die Ministerin.

Bätzing-Lichtenthäler machte an drei Themen exemplarisch klar, welche Auswirkungen die Reformpläne im Bund hätten, was mit weitsichtiger Politik erreicht werden kann, aber auch, an welcher Stelle rote Linien verlaufen, weil Belastungen zu groß werden.

So verwies sie beim Thema Unterhaltsvorschuss darauf, dass derzeit mehr als 40.000 Kinder in Rheinland-Pfalz diese Leistung beziehen. „Auf Bundesebene wird vorgeschlagen, den Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag statt wie bisher grundsätzlich bis zur Volljährigkeit zu zahlen. In Rheinland-Pfalz wären davon rund 5.700 Jugendliche betroffen. Aber entscheidend ist: Mit dem Wegfall einer Leistung verschwindet ja nicht der Bedarf“, so die Ministerin.

Die Folge: Zum einen würden die Reformpläne gerade Jugendliche betreffen, die sich in einer wichtigen Übergangsphase am Ende der Schulzeit oder beim Start in den Beruf befinden. Zum anderen könnte ein Wegfall des Unterhaltsvorschusses teils auch andere Ansprüche etwa auf Kinderzuschlag oder Wohngeld auslösen und damit Mehrausgaben an anderer Stelle. „Für uns ist klar: Eine Reform muss die Lebenswirklichkeit der betroffenen Familien berücksichtigen. Diese Haltung haben wir gegenüber dem Bund deutlich gemacht“, betonte Bätzing-Lichtenthäler.

Beim Thema Kinder- und Jugendhilfe sprach die Ministerin die steigenden Ausgaben und den erheblichen finanziellen Druck der Kommunen im Land an. „Deshalb ist es richtig, Strukturen zu überprüfen, Hilfen einfacher zu organisieren und Bürokratie abzubauen“, sagte sie. „Aber Vereinfachung darf nicht dazu führen, dass individuelle Bedarfe aus dem Blick geraten. Die Sorgen der Sozialverbände beispielsweise um Kinder mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen und ihre Familien nehmen wir ernst. Eine Reform muss sich daran messen lassen, ob sie Teilhabe tatsächlich sichert.“

Zum Thema Elterngeld betonte die Ministerin, dass es vor allem um Verlässlichkeit gehe. Familien träfen auf Grundlage staatlicher Rahmenbedingungen konkrete Entscheidungen, beispielsweise zur Aufteilung von Betreuung und Erwerbsarbeit. „Deshalb müssen Veränderungen beim Elterngeld sorgfältig geprüft werden. Und auch bedacht, dass die Leistung seit Jahren nicht an die Preisentwicklung angepasst wurde.“

„Wir werden bei den anstehenden Reformen genau darauf achten, welche finanziellen und organisatorischen Folgen für Rheinland-Pfalz entstehen. Dabei müssen wir auch unsere Kommunen im Blick behalten. Einsparungen auf Bundesebene dürfen nicht dazu führen, dass Belastungen nur auf andere Leistungssysteme, Städte und Landkreise verschoben werden“, sagte die Ministerin zum Schluss ihrer Rede. „Am Ende geht es aber vor allem um eine Frage: Können sich Familien darauf verlassen, dass notwendige Unterstützung vorhanden ist, wenn sie gebraucht wird? In Rheinland-Pfalz können sie das. Wir bieten Familien beispielsweise die gebührenfrei Kita ab zwei Jahren, was gerade junge Familien entlastet. Wir haben etwa die bundesweit beachtete Familienkarte. Wir unterstützen Familien, die es nicht so leicht haben, unter anderem mit der Familienferienfreizeit. Ich will es bei diesen Beispielen belassen. Fakt ist: Rheinland-Pfalz macht seine Hausaufgaben. Und es wird sie weiter erfüllen.“