RHEINLAND-PFALZ – Mehr Schutz vor Gewalt, Armutsbekämpfung und wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen

RHEINLAND-PFALZ – Mehr Schutz vor Gewalt, Armutsbekämpfung und wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen – Frauenministerin Bätzing-Lichtenthäler: „Soziale und finanzielle Sicherheit sind Voraussetzung für echte Gleichstellung“

„Gleichstellung bedeutet, dass Frauen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können – frei von Gewalt, wirtschaftlich unabhängig und mit gleichen Möglichkeiten zur gesellschaftlichen und politischen Teilhabe. Dafür braucht es entschlossenes politisches Handeln auf allen Ebenen“, erklärte Frauenministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zum Abschluss der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) in Dresden.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Auswirkungen struktureller Ungleichheiten auf die soziale und finanzielle Sicherheit von Frauen, die besonderen Bedarfe von Alleinerziehenden sowie Armutsprävention und die Weiterentwicklung von Unterstützungsstrukturen. Die Ministerinnen und Minister berieten hierzu gemeinsame Ansätze und warben für eine stärkere Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenslagen.

„Frauenarmut entsteht nicht aufgrund von individuellen Lebensentscheidungen. Sie ist das Ergebnis struktureller Ungleichheiten. Sie reicht von der ungleichen Verteilung von Sorgearbeit über Einkommensunterschiede bis hin zu geschlechtsspezifischer Gewalt. Frauen machen in ganz unterschiedlichen Lebensbereichen Diskriminierungs- und Benachteiligungserfahrungen. Deshalb ist es für sie im Lebensverlauf deutlich schwerer, sich für das Alter selbst abzusichern“, so Bätzing-Lichtenthäler.

Armut vermeiden, Teilhabe sichern

Der Leitantrag der Konferenz rückte die Prävention von Armut und die Verbesserung sozialer Teilhabechancen von Frauen in den Mittelpunkt. Die Länder sprachen sich dafür aus, bestehende Unterstützungsstrukturen besser zu verzahnen und Zugänge zu sozialen Leistungen zu erleichtern, um Armutsrisiken nachhaltig zu reduzieren. Zudem forderten sie die Bundesregierung auf, strukturelle Hürden für die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen abzubauen. Fehlanreize im Einkommenssteuergesetz sollen behoben und Anreize zur partnerschaftlichen Aufteilung von Sorgearbeit – zum Beispiel beim Elterngeld und der Elternzeit – ausgebaut werden.

Wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen stärken

Die Ministerinnen und Minister betonten zudem die Bedeutung wirtschaftlicher Eigenständigkeit von Frauen für die Vermeidung von Armutsrisiken. Wirtschaftliche Unabhängigkeit ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben und Freiheit. Um sie zu erreichen brauchen Frauen faire Einkommensperspektiven, bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sowie gleiche Chancen im Erwerbsleben.

„Es ist richtig, wirtschaftliche Unabhängigkeit als Schlüssel zur Armutsbekämpfung zu verstehen. Frauen müssen die Möglichkeit haben, existenzsichernd erwerbstätig zu sein und unabhängig von Partnern oder familiären Strukturen ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dafür braucht es verlässliche Kinderbetreuung, eine gerechtere Verteilung von Sorgearbeit und den Abbau von Rollenstereotypen bereits in Bildung und Berufsorientierung“, sagte Frauenministerin Bätzing-Lichtenthäler.

Schutz vor Gewalt und Unterstützung in schwierigen Lebenslagen stärken

Die Konferenz befasste sich darüber hinaus mit der konkreten Ausgestaltung des Rechtsanspruchs auf Schutz für gewaltbetroffene Frauen, der ab 2032 durch das Gewalthilfegesetz geschaffen wird. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschloss die Konferenz ein gemeinsames Konzept der Bundesländer für die Einrichtung einer gemeinsamen bundesweiten zentralen Koordinierungsstelle, die schnell und unkompliziert vermittelt, wenn ein Frauenhaus akut keinen Schutzplatz anbieten kann. Ziel ist ein schneller Zugang zu einem freien und geeigneten Frauenhausplatz.

Frauenministerin Bätzing-Lichtenthäler stellt abschließend fest: „Die GFMK hat zentrale Voraussetzungen für Gleichstellung in den Blick genommen: Gleichstellungspolitik wirkt dort, wo sie konkrete Lebenslagen verbessert. Die Beratungen zeigen, dass soziale Sicherheit, Schutz vor Gewalt, Teilhabe und wirtschaftliche Eigenständigkeit eng zusammengehören und gemeinsam weiter gestärkt werden müssen.“