RHEINLAND-PFALZ – Koalitionsvertrag von CDU und SPD liegt vor – ver.di sieht richtige Ansätze, mahnt aber Verbindlichkeit und Finanzierung an
RHEINLAND-PFALZ – Koalitionsvertrag von CDU und SPD liegt vor – ver.di sieht richtige Ansätze, mahnt aber Verbindlichkeit und Finanzierung an
Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz sind abgeschlossen, der Koalitionsvertrag liegt vor. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht darin wichtige Signale für gute Arbeit. Gleichzeitig trüben vage Formulierungen, unverbindliche Ankündigungen und der ausdrückliche Finanzierungsvorbehalt den positiven ersten Eindruck deutlich.
Positiv bewertet ver.di, dass Tarifbindung, Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung im Koalitionsvertrag ausdrücklich benannt werden. Auch die angekündigte Weiterentwicklung des Landestariftreuegesetzes ist aus gewerkschaftlicher Sicht ein wichtiger Ansatz. Dass Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe gestärkt und tarifliche Arbeitsbedingungen auch für nicht tarifgebundene Unternehmen stärker berücksichtigt werden sollen, geht in die richtige Richtung. Entscheidend wird jedoch sein, wie verbindlich diese Vorhaben am Ende ausgestaltet werden.
Kritisch sieht ver.di, dass der Vertrag an vielen Stellen bei allgemeinen Absichtserklärungen stehen bleibt. Das zeigt sich besonders im Gesundheitsbereich. Dort formuliert die Koalition das Ziel besserer Bezahlung, guter und fairer Arbeitsbedingungen sowie attraktiver Ausbildungsbedingungen. Offen bleibt aber, wie sie unter den Bedingungen der Krankenhausreform des Bundes tatsächlich umgesetzt werden sollen. Wenn Strukturen verändert und Leistungen neu geordnet werden, darf das nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Auffällig ist zudem, dass bessere Bezahlung angekündigt wird, Tarifverträge als zentraler Hebel dafür jedoch keine Rolle spielen.
Auch mit Blick auf den öffentlichen Dienst enthält der Vertrag richtige Feststellungen. Der Fachkräftebedarf wird ausdrücklich benannt, zugleich heißt es, tarifliche Möglichkeiten sollten stärker genutzt werden. Die letzte Tarifrunde liegt zwar gerade erst hinter uns, aber wenn die Landesregierung tarifliche Möglichkeiten frühzeitig nutzen will, steht ver.di jederzeit dafür bereit.
Kritisch sieht ver.di die geplante Ausweitung verkaufsoffener Sonntage. Das schwächt den Schutz des arbeitsfreien Sonntags und belastet die Beschäftigten im Einzelhandel zusätzlich.
Die angekündigte Befragung zur Landespflegekammer bewertet ver.di positiv, sofern sie transparent, offen und fair durchgeführt wird. Nach den Erfahrungen der vergangenen Befragung kommt es diesmal auf ein nachvollziehbares und glaubwürdiges Verfahren an.
Getrübt wird der insgesamt gemischte Eindruck vor allem durch den Finanzierungsvorbehalt. Der Koalitionsvertrag stellt die vereinbarten Vorhaben unter haushaltspolitische Vorbehalte. Aus Sicht von ver.di passt das nicht zu dem Anspruch, öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken, Kommunen handlungsfähig zu halten und gute Arbeit zu sichern. Wer Verbesserungen verspricht, muss sie am Ende auch personell, finanziell und rechtlich absichern.
„Der Koalitionsvertrag enthält an mehreren Stellen richtige Ansätze, etwa bei Tarifbindung, Mitbestimmung, Sozialpartnerschaft und Tariftreue. Aber gute Überschriften allein reichen nicht. Entscheidend ist, ob daraus verbindliche Verbesserungen für die Beschäftigten werden. Gerade bei Gesundheit, öffentlichem Dienst und öffentlicher Daseinsvorsorge werden wir sehr genau hinschauen“, erklärt Marion Paul, Landesbezirksleiterin von ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland.
Der Koalitionsvertrag kann nur dann tragen, wenn auf Ankündigungen auch verbindliche Maßnahmen folgen, die ihre Umsetzung tatsächlich absichern. Ver.di wird den Kurs der neuen Landesregierung deshalb kritisch begleiten und ein genaues Auge darauf haben, was in der Praxis tatsächlich umgesetzt wird.
