RHEINLAND-PFALZ – Ergänzung zum Lesrbrief zum Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches von Siegfried Kowallek

RHEINLAND-PFALZ – Ergänzung zum Lesrbrief zum Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches von Siegfried Kowallek

Ricarda Lang, Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, ist auch für die Abschaffung des Paragrafen zur Politikerbeleidigung. Die Bundestagsentscheidung vor fünf Jahren, die Beleidigung von Personen des politischen Lebens schärfer zu ahnden als die Beleidigung gewöhnlicher Personen, sei rückblickend ein Fehler gewesen. Im Hinblick auf den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches weist Ricarda Lang zusätzlich aber auch auf den Aspekt hin, wie schnell sich politische Machtverhältnisse verändern können: „Es muss mir niemand erzählen, dass die AfD, wenn sie an der Macht wären, nicht die Ersten wären, die in härtestem Maße gegen Kritiker, gegen Linke, gegen Journalisten vorgehen würden. Aber gerade deshalb sollte ich ihnen doch nicht die Mittel dafür an die Hand geben, auch Kritik unterbinden zu können.“ (Zitat laut „Süddeutsche Zeitung“) Siegfried Kowallek, Neuwied