RHEINLAND-PFALZ – Arbeitgeber verweigert Verhandlungen

RHEINLAND-PFALZ – Arbeitgeber verweigert Verhandlungen

Am 15. April fand in Berlin die bereits 3. Verhandlungsrunde zwischen den Stationierungsstreitkräften und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) statt. Neben dem Verhandlungsführer aus dem Bundesfinanzministerium sitzen auf Arbeitgeberseite Vertreter und Vertreterinnen der Briten, Franzosen, Amerikaner und der NATO. Direkt zu Beginn verweigerten die Arbeitgeber das obligatorische Begrüßungstreffen aller Beteiligten und forderten ein vertrauliches Gespräch in kleinster Runde ein. Hier haben die Arbeitgeber noch einmal ihr letztes Angebot in Höhe von 1,7% wiederholt und anschließend mitgeteilt, dass dieses Angebot nicht verhandlungsfähig ist und sie bereits ihre Rückflüge gebucht hätten. Die Verhandlungen waren daher bereits nach einer Stunde beendet. Alle Vorschläge der der Gewerkschaft wurden ignoriert, der Vorschlag einer Schlichtung abgelehnt. „Das Angebot unterhalb der Inflationshöhe und der Umgang der Arbeitgeberseite mit den Mitgliedern der Tarifkommission ist skandalös. So Susanne Schäfer von ver.di RLP, “ Viele Beschäftigte arbeiten nah an der Mindestlohngrenze und wären bei einer Erhöhung des Mindestlohns und gleichzeitigem Abschluss mit 1,7% künftig deutlich darunter.“ Die Arbeitgeber haben sich auf keinen weiteren Verhandlungstermin festlegen lassen und müssen nun erst einmal prüfen, ob sie weitere Termine wahrnehmen wollen. „Das schreit nach Streik“, sagt Thomas Wisniewski, rheinland-pfälzisches Mitglied der ver.di-Verhandlungskommission, „jetzt gilt es die Arbeitgeber an den Verhandlungstisch zurückzustreiken.“ Die Gewerkschaft plant in den nächsten Wochen weitere unangekündigte Warnstreiks.

In Rheinland-Pfalz arbeiten ca. 9000 der insgesamt 12000 ortsansässige Beschäftigte bei den Amerikanern an den Standorten in Miesau, Ramstein, Landstuhl, Kaiserslautern, Grünstadt, Germersheim, Baumholder und Spangdahlem. Zudem gibt es Beschäftigte bei den Briten und der NATO in Ramstein. Die Gewerkschaft ver.di fordert einen Sockelbetrag in Höhe von 320.- Euro und eine weitere Erhöhung um 3%. Zusätzlich sollen die Gehälter der Feuerwehrbeschäftigten um 2.- Euro/ Stunde erhöht werden, die Ausbildungsvergütung soll um 200.- Euro steigen. Die Arbeitgeber bieten 1,7%.