REGION – Offener Brief an den rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Herrn Clemens Hoch und die Landesregierung Rheinland-Pfalz

REGION – Offener Brief an den rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Herrn Clemens Hoch und die Landesregierung Rheinland-Pfalz
Sehr geehrter Herr Minister Hoch,
sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung,
vor wenigen Tagen hat der Landkreis Altenkirchen beschlossen, das Krankenhaus in Kirchen (Sieg) sowie die verbliebene Kinder- und Jugendpsychiatrie im ehemaligen Krankenhaus in Altenkirchen (WW) bis Ende 2026 mit einem Betrag von bis zu 14,6 Mio. Euro finanziell zu unterstützen, nachdem die DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH Rheinland-Pfalz im Dezember 2024 zum zweiten Mal Insolvenz angemeldet und der Insolvenzverwalter Herr Dr. Rainer Eckert Mitte Februar 2025 mitgeteilt hatte, dass er den Krankenhausbetrieb nicht über den 28. Februar 2025 hinaus weiterführen würde. Mit diesem Geld sind zunächst die Gehälter aller verbliebener Mitarbeiter für die nächsten drei Monate gesichert. Darüber hinaus haben sich die Kreistagsmitglieder darauf verständigt, weitere Gelder für eine evtl. notwendige „Anschubfinanzierung“ zur Verfügung zu stellen, so sich ein interessierter Träger findet.

Aus der Presse war zu erfahren, dass das Land Investitionszuschüsse prüfe. Wir sind jetzt zum Glück in der Situation, dass sich ein Träger sowohl für das Krankenhaus in Kirchen als auch für das Krankenhaus in Altenkirchen interessiert und in Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter gegangen ist.

Was wir jedoch vermissen, sind öffentliche und verbindliche positive Zeichen aus dem Gesundheitsministerium beziehungsweise von Seiten der Landesregierung!

Wir als Bürgerinitiative „Gute Gesundheitsversorgung im Raiffeisenland“ sehen hier
dringenden Handlungsbedarf.!

Eine der wichtigsten Frage betrifft den Neubau in Müschenbach, der – so ist den Aussagen von Herrn Minister Hoch in der Presse zu entnehmen – offenbar immer noch nicht vom Tisch ist.

Herr Hoch, warum sollte ein Träger jetzt viel Geld und Mühe in das Krankenhaus in Kirchen und in Altenkirchen und vielleicht auch in Hachenburg investieren, wenn der Träger fürchten muss, dass in 10 oder 15 Jahren dann doch ein konkurrierender Neubau entsteht?!

Die Menschen in der Region und sicherlich auch die interessierten Träger erwarten hier nun endlich mal „Butter bei die Fische“ und eine klare Aussage von Ihnen!

Nach wie vor sind wir von der Bürgerinitiative der Meinung, dass ein Neubau in Müschenbach sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch sinnfrei ist. Zumal dieser Neubau auch weiterhin in weiten Teilen der Bevölkerung auf Widerstand stößt.

,Wir sind uns der Notwendigkeit eines größeren Klinikums bewusst und dieser Notwendigkeit verschließen wir uns nicht. Allerdings sind wir der Meinung, dass das von Ihnen als „nicht bedarfsrelevant“ eingeschätzte Krankenhaus in Altenkirchen über sehr gutes Ausbaupotential verfügt.

Wir sind hinsichtlich der Kosten für eine Erweiterung auf einer bereits erschlossenen und ausreichend großen Fläche der Meinung, dass eine Erweiterung deutlich sinnvoller ist als ein kompletter Neubau.

Ein Neubau mit 400 Betten kostet Minimum 400 Mio. Euro. Dabei sind die Erschließungskosten und die Straßenanbindungskosten noch gar nicht einkalkuliert. Die Landesregierung hatte der inzwischen insolventen DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH seinerzeit einen „letter of intent“, also eine Absichtserklärung, gegeben, dass 90 % der Baukosten vom Land Rheinland-Pfalz übernommen werden würden. Also mindestens 360 Mio. Euro. Immer wieder wurde in diesem Zusammenhang auf den Transformationsfond hingewiesen.

Das Gutachten zur Krankenhauslandschaft sagt dazu jedoch sogar folgendes: „Für den notwendigen Umbau und die Reduktion von Kapazitäten könnte Rheinland-Pfalz auf Mittel aus dem geplanten Transformationsfonds in Höhe von 50 Mrd. Euro zurückgreifen. Dabei würden für Rheinland-Pfalz rund 2,4 Mrd. Euro zur Verfügung stehen, wobei die Hälfte vom Land bereitgestellt werden muss. (…) Insbesondere der Abbau redundanter Versorgungsstrukturen und die regionale Konzentration kleinerer Krankenhäuser in größere Strukturen in Rheinland-Pfalz dürften die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Transformationsfonds deutlich übersteigen. Damit ist ausdrücklich nicht die Schaffung weniger Zentralkrankenhäuser auf Kosten der dezentralen Versorgung in Rheinland-Pfalz gemeint, sondern der Abbau von ineffizienten und redundanten Krankenhausstandorten, die regional dicht beieinander liegen.“ (Gutachten, Seite 324)

Nachgerechnet: Dem Land Rheinland-Pfalz stehen über einen Zeitraum von 10 Jahren insgesamt 2,4 Mrd. Euro zur Verfügung, das macht pro Jahr 240 Mio. Euro.

Der Neubau in Müschenbach ist mit Minimum 400 Mio. Euro veranschlagt, wovon das Land 360 Mio. Euro übernehmen wollte. Geht man von einer 10-jährigen Bauzeit aus, wären das 36 Mio. Euro pro Jahr – oder 15 % der Summe aus dem Transformationsfond. Pro Jahr. Über 10 Jahre. Für EIN Krankenhaus. Was ist denn mit den anderen Krankenhäusern im Land?

Wir fordern Sie auf, sich von dem Gedanken eines Neubaus in Müschenbach endgültig zu verabschieden und die Realität anzuerkennen! Geben Sie den interessierten Trägern endlich Klarheit!

Natürlich liegt das Krankenhaus in Altenkirchen nicht absolut zentral im Westerwald, aber man muss überlegen, ob es überhaupt ein Zentralkrankenhaus für das große Gebiet des ganzen Westerwalds geben kann!

Wir fordern Sie weiterhin auf, dass Sie Ihre negative Haltung bezüglich des „Nichts-Bedarfs“ des Krankenhauses Altenkirchen aufgeben. Der Bedarf für dieses Krankenhaus ist vorhanden! Ihnen ist doch inzwischen bekannt, dass das Krankenhaus in Hachenburg KEIN Krankenhaus der Grundversorgung ist und auch nicht werden kann, weil die Kapazitäten dafür nicht vorhanden sind! Schon deswegen ist der Bedarf eines Grundversorgers in der Nähe vorhanden!

Dass dies weder im GKV-Kliniksimulator noch in dem „Gutachten zur Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz“ Beachtung findet, liegt ausschließlich daran, dass das Datenmaterial nur bis 2023 reicht. Die Schließung von Altenkirchen und die sich daraus ergebende schlechtere Versorgung ist sehr real, aber das wird völlig außer Acht gelassen, nur weil sich auf nicht-aktuelle Daten bezogen wird.

Entgegen Ihrer Meinung ist es eine Tatsache, dass das Krankenhaus in Altenkirchen sogar dringend gebraucht wird! Auch, damit dort angestellte Ärzte über das Ermächtigungsverfahren der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz an der ambulanten Versorgung teilnehmen könnten. Es fehlt im nördlichen Raiffeisenland an Kardiologen, Gastroenterologen, Urologen, Kinderärzten (trotz Kirchen!), Chirurgen, Pneumologen, Dermatologen. Dringende Untersuchungen wie z. B. Darmspiegelungen können inzwischen nicht mehr so zeitnah erfolgen wie noch vor 3 Jahren, nicht mal dann, wenn man eine Überweisung mit Dringlichkeitscode hat – der übrigens im Bereich der anderen Kassenärztlichen Vereinigungen überhaupt keine Bedeutung hat, also bitte nicht auf länderübergreifende ambulante Versorgung verweisen!

Auch wir im Norden Rheinland-Pfalz‘ haben ein Anrecht auf eine gute medizinische Versorgung! Auch wir haben ein Anrecht auf Vorsorgeuntersuchungen, ohne dafür 40 oder mehr Kilometer fahren zu müssen! Ein Krankenhaus, in dem die Ärzte entsprechende Ermächtigungen haben, könnte hier den ambulanten Bereich unterstützen und entlasten und die ambulante medizinische Versorgung deutlich verbessern.

Vermutlich würden 30 % der von Ihrem Ministerium „freigegebenen“ Neubaukosten ausreichend sein, das von der baulichen Substanz und der technischen Ausrüstung her sehr gute Krankenhaus in Altenkirchen entsprechend zu ertüchtigen und zu erweitern und dort dann auch ein tatsächliches MVZ im Zusammenspiel mit ermächtigten Ärzten zur Unterstützung der ambulanten Versorgung zu etablieren.

Auch hier erwarten wir endlich Klarheit von Ihnen – auch für die interessierten Träger. Wie sollen diese denn planen, wenn Sie weiterhin behaupten, der Bedarf eines Krankenhauses sei in Altenkirchen nicht gegeben. Ihre Meinung dazu ist schlicht falsch.

Schließlich wir fordern Sie noch dazu auf, dass Sie Ihrer Verpflichtung nachkommen und den Krankenhäusern zeitnah und nicht erst 2027 eine Zuordnung der Leistungsgruppen mitzuteilen, damit die interessierten Träger Planungssicherheit bekommen und sich überlegen können, wie sie die Häuser nutzen könnten! Das ist nur fair den interessierten Trägern, dem Landkreis Altenkirchen und den Einwohnern Altenkirchen gegenüber. Wollen Sie, dass eine Übernahme an Ihrer Verzögerungstaktik scheitert?

Wie wollen Sie den Menschen im Kreis Altenkirchen in einem solchen Fall erklären, warum sie künftig deutlich höhere Abgaben bezahlen müssen, weil das Krankenhaus weiter durch den Kreis betrieben werden muss, weil sich kein Träger wegen planerischer Unsicherheit für die Häuser interessiert hat?
Herr Minister Hoch,
die Zeit läuft. In der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum brennt es lichterloh!
Es ist IHRE Aufgabe, dem entgegenzuwirken!! Natürlich ist es leichter, wenn Träger ihre
Häuser wegen Insolvenz schließen, als wenn Sie sagen: „Die Krankenhäuser B, J, H
und X müssen geschlossen oder zusammengelegt werden.“ Wir fordern Sie auf, Ihrer
Verpflichtung als Gesundheitsminister nachzukommen.

Die Verhandlungen für den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sehen auch Ausgaben für die Krankenhäuser und die Gesundheitsversorgung aus dem Investitionsprogramm vor. Da sind einige sehr gute Ideen dabei. Und Sie sollten diese Möglichkeit nutzen, um dafür Sorge zu tragen, dass der ländliche Raum nicht noch mehr abgeschnitten wird von der medizinischen Versorgung. Im Grundgesetz sind gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und im ländlichen Raum festgeschrieben. Das gilt auch für die medizinische Versorgung und wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich an das Grundgesetz hält. Das Zulassen von unkontrollierten Krankenhausschließungen insbesondere im ländlichen Raum ist jedoch das genaue Gegenteil von Gleichwertigkeit.
Wir sind sehr gespannt auf Ihre Antworten!
Mit freundlichen Grüßen Corinna Simmerkuß, Heike Schmidt, Detlef Au, der Vorstand

„MITEINANDER – Verein für eine gute Gesundheitsversorgung im Raiffeisenland“