REGION – Leserbrief von Manfred Kirsch zur AfD-Veranstaltung in Neuwied

REGION – Leserbrief von Manfred Kirsch zur AfD-Veranstaltung in Neuwied

Die sogenannte Wahlveranstaltung der AfD in Neuwied zeigt wieder auf erschreckende Weise, wie weit nach rechts diese Gruppierung inzwischen gerückt ist und dass Demokratinnen und Demokraten überall im Land aufgerufen sind, dem Abbau der Demokratie Widerstand entgegen zu setzen. Der Neuwieder AfD-Chef Bollinger sollte sich jedoch nicht täuschen und frohlocken über ein vermeintliches Nachlassen der demokratischen Kräfte, etwa in Neuwied. Wer von Remigration und Abschiebung faselt, dokumentiert damit nur seine eigene Unfähigkeit, in Frieden und Solidarität mit anderen Menschen zu leben.

Die AfD wird immer unverschämter und gibt inzwischen offen zu, dass sie gegen Meinungsfreiheit, Zuwanderung und für Remigration ist. Wer daran nichts Anstößiges findet, dokumentiert damit eindrucksvoll, dass er sich in der verfassungsfeindlichen Ecke befindet. Auch das Neuwieder Treffen und die Veranstaltung der rechten Gruppierung Vlaams Belang belegten wieder einmal, mit welchen Herrschaften sich die AfD umgibt und welche Bedeutung sie etwa den Menschenrechten wie der Meinungsfreiheit und der Würde des Menschen zumisst.

Die politische Entwicklung in der Bundesrepublik zeigt ganz klar, dass es höchste Zeit ist, ein Verbotsverfahren gegen die Menschenverächter der AfD einzuleiten, weil sonst eines Tages aufgewacht in einer Diktatur davon sprechen müssen, dass unser aller Zusammenleben nach all den Kriterien vollzogen wird, die es nicht mehr menschenwürdig, sondern im Gegenteil zwangsstaatsmäßig ablaufen lässt. Wir befinden uns in der gefährlichsten Situation für die freiheitlich demokratische Grundordnung, die die zweite deutsche Republik je gekannt hat.

Auch Fehler der Regierenden lassen nicht zu, dass die deutsche Demokratie ein zweites Mal geopfert wird und auf dem Altar des Populismus sterben wird. Alle Bürgerinnen und Bürger, denen unser Rechtsstaat etwas gilt, und die in Freiheit leben möchten, müssen daher auf die Straße gehen und verhindern, dass sowohl in Rheinland-Pfalz bei den Landtagswahlen als auch bei den nächsten Bundestagswahlen verhindert wird, dass die Rechtsextremen jemals im Lande mit Verantwortung ausgestattet werden. Denn das wäre das Ende von Freiheit, Demokratie und Solidarität. Manfred Kirsch, Neuwied