REGION – Bürgerinitiative gegen Ortsumgehungen der B 8 in RLP legt nach – Aktionsplan für die zweite Jahreshälfte steht
REGION – Bürgerinitiative gegen Ortsumgehungen der B 8 in RLP legt nach – Aktionsplan für die zweite Jahreshälfte steht
Aktive der Bürgerinitiative „No B8 OU“ (BI „Keine B8-Ortsumgehungen“) trafen sich zahlreich zum Austausch im Gasthof zur Post in Weyerbusch und legten ihre Aktivitäten für die zweite Jahreshälfte fest.
Dr. Gunnar Lindner als Koordinator der BI rekapitulierte zum gegenwärtigen Stand der Dinge, dass regional bereits viel erreicht sei: Die Kommunalparlamente hätten geschlossen gegen Ortsumgehungen votiert; der Kreistag habe beschlossen, Alternativen zu prüfen; dazu hätten auch die IHK und die „Initiative Anschluss Zukunft“ ihr Einverständnis signalisiert; der Landrat habe zum „Runden Tisch“ aller Beteiligten eingeladen und einen entsprechenden Brief nach Mainz geschickt. Politikerinnen und Politiker aller demokratischen Parteien hätten die BI mehrfach besucht und unterstützten ihre Anliegen. Dennoch führe der Landesbetrieb Mobilität (LBM) mittlerweile die aufwändige Flora-Fauna-Analyse in Helmenzen durch, mit der Begründung, man tue nur das, was im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) festgelegt sei, in dem eben die fraglichen OU an der B8 in RLP Nord im sogenannten „vordringlichen Bedarf“ stehen. Dagegen, so Lindner, stelle der wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest, dass es sich beim BVWP lediglich um ein „Rahmenprogramm und Planungsinstrument ohne Gesetzescharakter“ handele, welches hinsichtlich Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz nicht nur veraltet, sondern sogar verfassungswidrig sei. Es bleibe derzeit abzuwarten, wie sich das Bundesverkehrsministerium mit dem neuen Minister Patrick Schnieder positioniere und welche Veränderungen die Landtagswahlen im kommenden Jahr bringen. „Der Stand der Dinge“, resümierte Lindner, „ist ermutigend, aber noch nicht wirklich absehbar.“
Daraufhin wurde der Aktionsplan der BI für die zweite Jahreshälfte diskutiert und abgestimmt: Die BI wird im Gespräch mit Politik, Landwirtschaft und Wirtschaft am Ball bleiben. Sie wird mit ihrer Öffentlichkeits- und Pressearbeit weiter deutlich machen, dass die Prüfung der von ihr vorgeschlagenen Alternativen enorme Einsparungen von Steuergeldern und schneller effektivere Wirkungen auf den Verkehrsfluss bringen würde als die Fortführung der veralteten Pläne.
Die BI wird an geeigneten Standorten weitere Banner aufstellen, um die öffentliche Wahrnehmung ihrer Anliegen zu bestärken.
Die BI plant ein öffentliches Landschafts-Event, bei dem sinnlich deutlich wird, was es in den Ortschaften, in Landschaft und Natur zu schützen, zu bewahren und zu verteidigen gilt.
Die BI wird ihr Themenspektrum auf die Fragen von ÖPNV, Schienenverkehr und Mobilität der Zukunft im ländlichen Raum ausweiten. Dazu wird es im Spätsommer ein Impulsreferat mit anschließender Diskussion geben.
Im November hat die BI Prof. Dr. Christian Hof von der Uni Würzburg zu einem Vortrag eingeladen, der die Auswirkungen von menschengemachten Umweltveränderungen und die Bedrohung natürlicher Lebensräume aufzeigt und Stellung zu der Frage bezieht, wie man heute Klima- und Naturschutz in Einklang bringen kann. Alle öffentlichen Veranstaltungen der BI werden in der Presse rechtzeitig bekanntgegeben.
