NEUWIED – Rechtsstaatlichkeit muss auch in Neuwied gelten

NEUWIED – Rechtsstaatlichkeit muss auch in Neuwied gelten – SPD weist Rücktrittsforderung zurück – Die SPD Neuwied stand zu jedem Zeitpunkt für eine umfassende und ergebnisoffene Aufklärung der Vorwürfe gegen Bürgermeister Mang. Das fordert sie auch weiterhin.

Michael Mang hatte bis jetzt überhaupt keine Möglichkeit Stellung zu beziehen und es juristisch aufzuarbeiten. Es fehlen hier die Aussagen und Stellungnahmen des Betroffenen, denn bislang liegt nur eine einseitige Sichtweise vor. Eine abschließende Wertung kann und darf erst erfolgen, wenn alle Fakten zu allen Vorgängen auf dem Tisch liegen.

Auch in Neuwied gilt für die SPD das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Das bedeutet, dass es keine Vorverurteilung geben darf und jeder Betroffene ausreichende Möglichkeiten bekommen muss, zu jedem einzelnen Punkt Stellung zu beziehen.

Dieses Prinzip werde nun seitens der CDU/FWG/AfD mit Füßen getreten. Offensichtlich gehe ihnen eine seriöse Aufarbeitung nicht schnell genug und wolle diese nun vorzeitig stoppen. Da könnte man unterstellen, dass hier entsprechende (partei-) politische Motive dahinter stecken. Denn wenn die juristische Aufarbeitung nicht zum gewünschten Ergebnis führt, könnte dies am Ende unangenehme Fragen für andere bedeuten.

So wie das Verfahren insgesamt laufe, mit entsprechender öffentlicher Diskussion werde der Stadt, der Stadtverwaltung und der Politik weiterer Schaden zugefügt. Zudem sei der Umgang menschlich absolut verwerflich. Unabhängig eines Parteibuches stehe die SPD zu den rechtsstaatlichen Prinzipien. So würde sie auch, wenn es beispielsweise Oberbürgermeister Einig beträfe, vorgehen und ihm auch die Möglichkeit des Rechtsweges zugestehen.

Abschließend halten die Sozialdemokraten deutlich fest: Wir wollen eine saubere ergebnisoffene Aufklärung statt einer öffentlichen Treibjagd!