NEUWIED – Fahrverbot in der Fußgängerzone: SPD-Fraktion fragt nach Kontrollen und Konsequenzen
NEUWIED – Fahrverbot in der Fußgängerzone: SPD-Fraktion fragt nach Kontrollen und Konsequenzen
Die SPD-Stadtratsfraktion Neuwied hat eine formelle Anfrage an Oberbürgermeister Jan Einig gerichtet und Auskunft über den Vollzug des Fahrverbots in der Neuwieder Fußgängerzone gefordert. Hintergrund sind mehrere Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, die die Fraktion in den vergangenen Wochen erreicht haben.
Im Innenstadtbereich gilt ein Fahrverbot für Fahrräder, E-Scooter und vergleichbare Fortbewegungsmittel – erlaubt ist ausschließlich das Schieben. Die Fahrverbotszone wurde zuletzt räumlich angepasst und verkleinert, weshalb die Sicherheit im noch vorhandenen Bereich von besonderer Bedeutung ist. Wie konsequent die Regelung kontrolliert und durchgesetzt wird, ist bislang unklar.
„Die Neuwieder Innenstadt muss für alle sicher und angenehm nutzbar sein – für Fußgängerinnen und Fußgänger, für ältere Menschen, für Familien mit Kindern“, erklärt Fraktionsvorsitzender Sven Lefkowitz. „Regeln, die nicht kontrolliert werden, verlieren ihre Wirkung. Wir wollen wissen, ob die Fahrverbotszone tatsächlich durchgesetzt wird – und wenn nicht, was die Verwaltung dagegen zu tun gedenkt.“
Die Anfrage umfasst konkrete Fragen zu Häufigkeit und Umfang der Kontrollen durch den Kommunalen Vollzugsdienst, zur Zahl eingeleiteter Ordnungswidrigkeitsverfahren, zur Höhe verhängter Bußgelder sowie zur Bekanntheit der Regelung in der Bevölkerung. Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion, ob die Verwaltung Gespräche mit der Polizei führt, um die Kontrolldichte künftig zu erhöhen. Die Anfrage wird in der Stadtratssitzung am 29. April 2026 behandelt.
