Neujahrsempfang in der Kreisverwaltung Altenkirchen

ALTENKIRCHEN – Neujahrsempfang in der Kreisverwaltung –

Zum Neujahrsempfang in die Kreisverwaltung lud Landrat Michael Lieber die Bürgermeister/innen und der Ortsgemeinden sowie der Verbandsgemeinden und der Stadt Herdorf ein. Er begrüßte die zahlreich erschienen Repräsentanten und stellte das Thema des Abends „Kommunaler Klimaschutz“ und die Referenten vor. Martin Kittelberger, der leitende Planer der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald, referierte zum Thema „Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes/ Erneuerbare Energien“; Bernd Herrmann von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und Dr. Stefan Touchard vom Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverband gaben Impulse zu unterschiedlichen Beteiligungsmodellen für Kommunen und Bürger. Landrat Michael Lieber selbst ging zuvor jedoch in seinen Ausführungen speziell auf den diesjährigen Entwurf des Kreishaushalts ein. Ein Rückblick in die letzten Haushaltsjahre zeige, dass Fehlbeträge nur durch die Umsetzung der Finanzkonzepte I und II ausgeglichen werden konnten. Somit musste bis dato der Hebesatz zur Kreisumlage nur moderat erhöht werden und liegt damit seit Jahren deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Dadurch hat der Kreis erheblich zur Entlastung der Ortsgemeinden beigetragen. Da die Überschüsse der Vorjahre nun aufgezehrt sind, muss der Kreis einen Fehlbetrag von über 5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt ausweisen. „Diese Negativentwicklung wird sich mittelfristig wohl nicht ändern“, sagte Lieber. Er teilte den Ortsbürgermeistern mit, dass es vor dem Hintergrund des voraussichtlichen Fehlbetrages 2012, der bereits vorgetragenen Fehlbeträge aus Vorjahren und vor dem Hintergrund der übertragenen Aufgaben und Kostensteigerungen im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe erforderlich und rechtlich gezwungen sei, den Hebesatz zur Kreisumlage von bisher 40 Prozent auf nunmehr 42 Prozent anzuheben, der damit immer noch unter dem Landesdurchschnitt von 42,6 Prozent liegt. Als Gründe für die Verschlechterung der Haushaltslage nannte Lieber, dass der kommunale Finanzausgleich insgesamt nicht geeignet sei eine aufgabenangemessene Finanzausstattung des Landkreises sicherzustellen. Die weit auseinander klaffende Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen im Sozialbereich, die „Deckelung“ der Kostenerstattungen des Landes zu den Hilfen zur Erziehung ab dem Jahr 2003, sowie der enorme Ausgabenzuwachs im Bereich der Kindergartenpersonalkosten und die Mehrausgaben aufgrund der Übertragung von Schulen im Rahmen der Schulstrukturreform führte er als weitere Argumente an. Auch die Dividende aus dem RWE-Aktienvermögen, die in der Vergangenheit bei der Entlastung der Haushalte half, wird in Zukunft deutlich geringer ausfallen. „Insgesamt fehlt es somit nicht nur im Kernhaushalt an entsprechenden Deckungsmitteln, sondern auch im Bereich der Kulturellen Einrichtungen“, so Lieber. Er rechnet damit, dass keine Mittel zur Re-Finanzierung von Investitionsmaßnahmen „angespart“ werden können, weitere Kassenkredite zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten aber auch für das laufende Verwaltungsgeschäft benötigt werden.
Die Tatsache, dass der Landkreis in überschaubarer Zukunft nicht in der Lage sein  wird einen Haushaltsausgleich im Ergebnis- oder Finanzhaushalt zu erreichen, erfordere entsprechende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Der Landrat erklärte, dass der Kreis trotz dieser negativen Vorzeichen nicht berechtigt ist am Entschuldungsfonds teil zu nehmen. So sollen die Beteiligungen und Tochterunternehmen einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und Verbesserung der Eigenfinanzierung leisten. Ebenso wird individuell überprüft, welche Konsequenzen die Rückführungen oder Streichungen jährlicher Zuschüsse und freiwilliger Leistungen an Dritte bringt. Nach der ausführlichen Schilderung der Haushaltslage bat er die Anwesenden um Verständnis für diesen Schritt und versicherte, dass ihm und den verantwortlichen Mitarbeitern bewusst sei, dass „man an der Umlageschraube nicht beliebig weiter drehen kann“. In seinen darauf folgenden Bemerkungen zum kommunalen Klimaschutz, die auf die Gastredner der Veranstaltung überleiten sollten, kündigte er neben dem umfangreichen Prozess des Klimaschutzkonzeptes auch die Veröffentlichung eines kreisweiten Photovoltaik-Katasters für März an. Den musikalischen Rahmen des offiziellen Programms gestaltete eine sechsköpfige Gruppe mit dem Namen „Zero II six“ von der Kreismusikschule unter Leitung von Klaus Schumacher. Danach gab es für alle Gäste die Gelegenheit sich über das Gehörte in gemütlicher Runde bei einem kleinen Umtrunk auszutauschen.