„Mehr Investitionen, aber keine neuen Schulden!“

BERLIN – Erwin Rüddel: Bundeshaushalt – gute Nachricht für nachfolgende Generationen – „Wir setzen unseren Kurs fort. Keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen. Gleichzeitig investieren wir weiter in die Zukunft und stärken Arbeitnehmer und Familien. Wir geben mehr Geld für die Kommunen, für die Innere Sicherheit und für die Integration. Und wir beschleunigen die Asylverfahren. Der Bundeshaushalt ist damit ein überzeugender Beleg für die umsichtige Politik der Union. Diese werden wir konsequent fortsetzen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.  Nach 2014 und 2015 sieht auch der soeben verabschiedete Bundeshaushalt für 2016 null Euro Schulden vor. Der Bund plant im kommenden Jahr mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auszukommen und seine Ausgaben von 316,9 Milliarden Euro ohne neue Kredite zu finanzieren. „Das Anwachsen des Schuldenberges ist damit gestoppt, was in der Vergangenheit selbst in konjunkturell guten Zeiten nie gelungen ist“, betont Rüddel.

Mit zusätzlichen Investitionen insbesondere in die öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz wird das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland gestärkt. Die Investitionen werden gegenüber 2015 um gut 1,6 Milliarden Euro auf rund 31,5 Milliarden Euro erhöht; die Investitionsquote liegt damit bei rund zehn Prozent. Allein für das Bundesministerium für Forschung und Bildung steht 2016 über eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als im Vorjahr.

Nicht zu vergessen sind die steuerliche Entlastung durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sowie der Abbau der sogenannten kalten Progression mit einem gesamtstaatlichen Volumen von 5,5 Milliarden Euro. Auf den Bund entfallen 2,5 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen, die bereits im Regierungsentwurf 2016 eingeplant sind.

„Konkret heißt dies, das Kindergeld wird 2016 weiter angehoben, der Kinderfreibetrag wird weiter erhöht. Der Kinderzuschlag steigt ab Juli 2016 um weitere 20 Euro. Und durch den Abbau der kalten Progression kommen Lohnsteigerungen zum Ausgleich der Inflation ungekürzt bei den arbeitenden Menschen in unserem Land an“, sagt Rüddel weiter.

Ein Haushalt ohne Neuverschuldung ist keine Selbstverständlichkeit. Dies gilt umso mehr, wenn unvorhergesehene finanzielle Belastungen zu bewältigen sind. So sind aufgrund von Steuerrechtsurteilen Mindereinnahmen des Bundes von gut 1,7 Milliarden Euro zu verzeichnen. Die wachsende Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern führt beim Bund zu Mehrbelastungen von gut 7,8 Milliarden Euro. „Mit diesem Geld schaffen wir rund 1.600 neue Stellen bei der Bundespolizei und 3.000 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Hinzu kommen 1.000 zeitlich befristete Jobs“, erläutert der heimische Bundestagabgeordnete.

Diese zusätzlichen Ausgaben werden zu einem großen Teil aus einer Rücklage finanziert, die sich aus einem Überschuss in Höhe von 6,1 Milliarden Euro aus dem Haushaltsjahr 2015 ergibt. „Diese Rücklage ist beispielgebend und dokumentiert die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der unionsgeführten Koalition der zurückliegenden Jahre. Mit ihr ernten wir die Früchte einer wirtschafts- und arbeitsmarktfreundlichen, auf Konsolidierung ausgerichteten Politik, getreu dem Motto: ‚Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not‘“, bekräftigt Erwin Rüddel.