„Mehr erneuerbare Energien – aber zu geringeren Kosten“

BERLIN – „Mehr erneuerbare Energien – aber zu geringeren Kosten“ – Erwin Rüddel: Reform des EEG ist unumgänglich –

„Bundesumweltminister Peter Altmaier hat recht: Wir brauchen mehr erneuerbare Energien, aber zu geringeren Kosten. Dazu müssen wir das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) zügig und grundlegend überarbeiten, damit Strom für Bürger und Wirtschaft bezahlbar bleibt. So, wie die Förderung jetzt ausgestaltet ist, kann sie nicht bleiben. Hätten SPD und Grüne unsere Kürzungspläne für die Solarförderung nicht über Monate blockiert, würde der Anstieg der Strompreise schon jetzt geringer ausfallen“, erklärte MdB Erwin Rüddel. Weiter sagte Rüddel: „Mit Blick auf die Zukunft ist es unumgänglich, Obergrenzen für den Ausbau der erneuerbaren Energien festzulegen und ihren Zubau besser mit dem nötigen Netzausbau zu koordinieren. Wer das nicht wahrhaben will, belastet die Verbraucher immer weiter, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und letztlich auch den Erhalt unseres Wohlstands.“ Eine Reform des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) muss nach den Worten des Abgeordneten deshalb mit grundlegenden Änderungen einhergehen und darf sich nicht auf kosmetische Korrekturen beschränken. Peter Altmaier habe mit einem klaren Bekenntnis zu anspruchsvollen Zielen beim Ausbau der erneuerbaren Energien unmissverständlich klar gemacht, dass der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien nicht verlassen werde. Er schlage ja sogar eine moderate Erhöhung der Ausbauziele vor, doch klar sei auch, dass die Kosten künftig dringend reduziert werden müssten.

Das Erneuerbare- Energien-Gesetz sei ein sehr erfolgreiches Markteinführungsinstrument gewesen. Die bereits erreichten hohen Anteile der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung, die weit über den ursprünglichen Planungen lägen, machten deutlich, dass das EEG seinen Zweck erfüllt habe. Insofern sei der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland bislang durchaus eine Erfolgsgeschichte. Die Herausforderungen für eine grundlegende Reform des EEG bestehen nach Ansicht Rüddels darin, die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien deutlich zu senken, die Belastungen für die Verbraucher einzudämmen und die Marktintegration zügig voranzutreiben. Gleichzeitig müsse auch eine bessere Synchronisation des Zubaus mit dem erforderlichen Netzausbau erreicht werden. “Es braucht stärkere Anreize für Innovationen als bisher, um die Produktion und Installation von Anlagen zur Erzeugung, aber auch zur Speicherung von erneuerbaren Energien in Deutschland voranzubringen“, fügte Rüddel hinzu.

Deutliche Kritik übte Rüddel am Verhalten der rot-grünen Opposition im Bundestag und am Taktieren der rot-grün regierten Bundesländer: „Das Verhalten von SPD und Grünen zeigt, dass es bislang seitens der Opposition kein ernsthaftes Interesse an einem sinnvollen Kompromiss in Sachen EEG gibt. Gleiches gilt leider auch für die Suche nach einem geeigneten Endlager. Statt mit Blick auf die nahende Landtagswahl in Niedersachsen weiter Wahlkampfgetöse zu veranstalten, sollten beide Parteien besser an den Verhandlungstisch zurückkehren und mit den Berliner Koalitionsparteien ernsthaft an einem Kompromiss arbeiten.“ Auch die Suche nach einem Endlager sei Teil der Energiewende. Auch hier bedürfe es parteiübergreifend akzeptierter Kriterien. Stattdessen werde der Neustart bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager von SPD und Grünen abermals verzögert.

„Diese Blockadehaltung ist typisch für die rot-grüne Energiepolitik in Bund und Ländern. Dass nun ausgerechnet diejenigen, die am lautesten nach dem Ende der Kernkraft gerufen haben, sich jetzt den notwendigen Konsequenzen verweigern, spricht für sich selbst: Egal ob EEG, Endlager oder steuerliche Förderung der Gebäudesanierung – Rot-Grün profiliert sich durch Blockaden. Das ist ein trauriger Politikstil“, konstatierte Rüddel abschließend.