„Europa muss sich einig werden und zu einer gemeinsamen Außenpolitik finden!“

KREIS NEUWIED – „Europa muss sich einig werden und zu einer gemeinsamen Außenpolitik finden!“ – Dr. Norbert Röttgen MdB zu Gast beim CDU-Kreisverband Neuwied – „Unter besonderer Betrachtung der aktuellen weltpolitischen Lage ist es wichtig, dass sich Europa einig werden und zu einer gemeinsamen Außenpolitik finden muss, damit der alte Kontinent angesichts der Globalisierung nicht der Bedeutungslosigkeit entgegen geht“, äußerte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel bei einer Veranstaltung mit seinem Partei- und Bundestagskollegen Dr. Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages.

Besondere Willkommensgrüße bei dieser von gut 100 Personen besuchten Veranstaltung richtete der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes und stellvertretende Kreisvorsitzende Viktor Schicker neben Dr. Norbert Röttgen und Erwin Rüddel an Landratskandidat Achim Hallerbach, die beiden Bürgermeisterkandidaten Michael Christ und Christian Robenek sowie den Ehrenvorsitzenden des CDU-Bezirksverbandes, Staatsminister a.D. Heinz Schwarz und den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Werner Wittlich.

Der im benachbarten Rhein-Sieg-Kreis wieder das Direktmandat anstrebende Gastredner Dr. Norbert Röttgen machte in seiner Begrüßung deutlich, wie gut und eng er mit dem hiesigen wieder das Direktmandat im Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen anstrebenden Abgeordneten Erwin Rüddel im Deutschen Bundestag zusammenarbeitet und wie erfolgreich sich beide zum Beispiel in den Anliegen „Bahnlärm“ und „Verkehr“ unterstützen.

In seinem Vortrag nahm Röttgen die Anwesenden mit auf eine Reise durch die Krisengebiete, die uns umgeben. Putin, Erdoğan, Trump, Le Pen, Brexit, Eurokrise seien nicht nur Probleme, sondern Konflikte, Krisen und Konfrontationen in größerem Ausmaß. „Die europäische Ordnung ist ins Wanken gekommen. Nach Ende des Kalten Krieges, nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes haben wir alle geglaubt, eine Friedensordnung erreicht zu haben, die nichts und niemand gefährden kann“, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Die Außenpolitik habe einen wichtigen Stellenwert bekommen. „Die Probleme sind zwar geographisch weit weg, wenn aber in Syrien Krieg und Brutalität herrschen, verändert sich auch die Wirklichkeit im Kreis Neuwied, in Königswinter, in Deutschland, weil die Menschen weglaufen. Die einen kommen, weil sie sich ersehnen, so zu leben wie wir. Sie möchten Bildung für ihre Kinder, Gesundheit für die Alten, sie wollen Arbeit und eine sichere Zukunft. Andere aber kommen, weil sie uns hassen und von ihrer Religion falsch geleitet sind“, stellte Röttgen fest.

Wenn die Großmächte USA oder China über Europa reden, dann meinten sie weitestgehend Deutschland. „Deshalb lastet eine große Verantwortung von historischer Bedeutung auf uns“, befand der Redner. Am Beispiel von Russland und der Türkei sei festzustellen, dass die Entschlossenheit und Geschlossenheit der Führenden an der Macht zu bleiben unvereinbar sei mit Modernisierungen und Demokratisierung, anders als in China, da bleibe die kommunistische Partei an der Macht, weil sie das Land modernisiert habe und es den Menschen besser gehe.

„Die war mit ihren 80 Millionen Einwohnern das bisher einzige demokratische, muslimische Land. Jetzt, wo der Nahe Osten in Flammen aufgeht, wo die Türkei für uns immer wichtiger wird, will Erdoğan ein Land ohne Opposition, entscheidet sich für eine autoritäre Macht und gegen Europa. Dabei ist wichtig, dass der türkische Wahlkampf nicht in Deutschland stattfinden darf. Dieser innenpolitische Wahlkampf soll im Innern der Türkei stattfinden. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass bei uns für Ziele geworben wird, die einer Demokratie entgegenstehen. Die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in der Türkei muss zur Folge haben, dass es keine Beitrittsverhandlungen zur EU mehr gibt“, sagte Röttgen zur Türkei.

Er ging auch auf das Thema „Brexit“ ein und sprach sich ebenso eindringlich wie vehement gegen Populismus aus. Hinblickend der Flüchtlingsthematik konstatierte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem nordrhein-westfälischen Nachbarkreis: „Weltweit gibt es zwischen 50 und 60 Millionen Flüchtlinge. Die haben wir ignoriert, bis sie an unsere Türe geklopft haben. Da haben wird dann nach Europa gerufen. Bis dahin haben wir Italien und andere mit dem Problem allein gelassen. Wir müssen daraus lernen und es besser machen. Wir als Christdemokraten sind der Ort der Verantwortung und des Mutes.“

Abschließend betonte Dr. Norbert Röttgen: „Wir brauchen ein starkes Europa, das gemeinsam Verantwortung übernimmt. Europa braucht aber auch uns. Die Probleme der Zukunft können nur von einer starken CDU-Regierung unter Leitung von Angela Merkel angegangen und gelöst werden. Unsere Kanzlerin ist besonnen, erfahren, umsichtig, zuverlässig und beharrlich. Sie steht für ein wirtschaftsstarkes Deutschland!“

Der Bundestagsabgeordnete dankte seinem Kollegen Dr. Norbert Röttgen für „die exzellente Analyse der Weltpolitik“. Als engagierter Gesundheitspolitiker zog er den Vergleich, dass eine gute und erfolgreiche Therapie nur auf einer exzellenten Diagnose basiert. „Die Therapie kann nur ein starkes Europa heißen, dafür müssen wir gemeinsam kämpfen. Nur die CDU – und nicht Martin Schulz, der für das Europa der letzten 15 Jahre steht – kann zur Bewältigung beitragen. Die CDU will ein Europa der Toleranz und Friedfertigkeit“, bekräftigte Erwin Rüddel.

Foto: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Röttgen (m), war Gast beim CDU-Kreisverband Neuwied, hier vertreten durch (v.l.) Werner Wittlich, Horst Ewenz, Michael Christ, Achim Hallerbach, Christian Robenek und Viktor Schicker.