Euro-Bonds wären ein Sprengsatz – so MdB Erwin Rüddel

BERLIN – Erwin Rüddel stellt sich klar auf die Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel –

Die auch von der SPD zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise ins Gespräch gebrachten Euro-Bonds wären ein Sprengsatz für die kommunalen Haushalte gerade auch im Landkreis Altenkirchen. Das befürchtet MdB Erwin Rüddel. Euro-Bonds, also die gemeinschaftliche Kreditaufnahme der europäischen Staaten, würde auch gleiche Zinsen für alle und damit für Deutschland ein deutlich höheres Zinsniveau bedeuten. Das Ifo-Institut rechnet für diesen Fall langfristig mit zusätzlichen jährlichen Zinskosten von 33 bis 47 Milliarden Euro für die 2.050 Milliarden Euro Schulden von Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland. „Selbst bei einer erheblichen Ungenauigkeit der Berechnung wäre das eine unvorstellbare Summe und würde erhebliche Belastungen für Städte und Gemeinden auch im Landkreis Altenkirchen bedeuten.“ Geld, das für höhere Zinsen ausgegeben werden müsse, stehe dann nicht mehr für Kindertagessstätten oder andere kommunale Aufgaben zur Verfügung, so Rüddel weiter.

Ausgangspunkt der Berechnungen des Ifo-Institutes sei die Tatsache, dass der durchschnittliche Zins auf zehnjährige Staatsanleihen der Euroländer bei 4,6 Prozent liegt, die öffentliche Hand in Deutschland dafür aber nur 2,6 Prozent zu bezahlen hat. Angesichts einer Gesamtverschuldung des Landkreises Altenkirchen von rund 42 Millionen Euro, würde dort schon eine minimale Steigerung des Zinsniveaus erheblich zu Buche schlagen. „Selbst, wenn die durchschnittlichen Zinsen dann nur um 0,5 Prozent steigen würden, macht das für den Landkreis Altenkirchen ein Mehr von rund 210.000 Euro aus, die woanders gekürzt werden müssten“, rechnet Erwin Rüddel vor. In jeder Gemeinde des Kreises könne ermittelt werden, was Euro-Bonds selbst bei vorsichtiger Rechnung am Ende kosten. Aber auch von der Sache her hält Rüddel Euro-Bonds für völlig ungeeignet, die Schuldenkrise in den betroffenen Euro-Ländern in den Griff zu bekommen. Zu befürchten sei eher, dass durch problemlose und günstige Kredite die notwendigen Konsolidierungsbemühungen unterminiert würden und am Ende neben den erheblichen Kosten auch noch alle Haftungsrisiken bei Deutschland bleiben. Andererseits sieht Rüddel auch die große Gefahr, dass eine Insolvenz Griechenlands Kettenreaktionen bis hin zu einer weltweiten Wirtschaftskrise wie bei der Lehman-Brothers-Pleite nach sich ziehen könnte. darauf möchte er es nicht ankommen lassen und hält daher die Linie Merkels für richtig, an strenge Auflagen gekoppelte Garantien und Kredite zu geben. „Es geht darum, die Option mit dem geringsten Risiko für Deutschland, unsere Menschen und Kommunen zu wählen“, erklärt Rüddel.