Erwin Rüddel kritisiert die Praxis rot und grün geführter Länder

BERLIN – „Nicht die finanziellen Spielräume der Gemeinden abschöpfen!“ Erwin Rüddel kritisiert die Praxis rot und grün geführter Länder –

Nach einer aktuellen Prognose des Bundesfinanzministeriums werden die Gemeinden in ihrer Gesamtheit bereits im Jahr 2012 und damit erheblich früher als der Bund zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen können. „Insofern ist es wie in Rheinland-Pfalz unanständig von der SPD erst die Kommunen in ihren Ländern ausbluten zu lassen und anschließend den Bund zur Rettung aufzufordern“, erklärt MdB Erwin Rüddel vor dem Hintergrund, dass der Bund die Kommunen allein bis 2015 mit der schrittweisen Kostenübernahe der Altersgrundsicherung (SGB XII) in Höhe von 12,2 Milliarden Euro entlastet. „Zusätzlich zu den 410 Millionen Euro Städtebaufördermittel für das kommende Jahr, plant die Bundesregierung 92 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds für die energetische Stadtsanierung ein“, so der Abgeordnete. Die Bauministerkonferenz fordere einstimmig, die vorgesehenen Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur energetischen Stadtsanierung in die bewährte Systematik der gemeinsamen Städtebauförderung einzugliedern. Das sei eine Aufforderung der Länderbauminister an ihre eigenen Landesregierungen, die 92 Millionen Euro des Bundes mit weiteren 92 Millionen Euro der Länder aufzustocken. „Es ist mehr als peinlich, wenn Schlüsselzuweisungen SPD geführter Länder, wie vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz festgestellt, nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine angemessene kommunale Finanzausstattung erfüllen. Dies belegt das Beispiel Baden-Württemberg. Seit da Grün-Rot regiert, wird auch dort versucht, über den kommunalen Finanzausgleich die positive Entwicklung der baden-württembergischen Städte, Gemeinden und Kreise abzuschöpfen“, kritisiert Erwin Rüddel.