Ehrenamtliche Feuerwehrleute sollen von der Neuregelung der Arbeitszeit-Richtlinie und der Begrenzung der Arbeitsstunden ausgenommen werden

MAINZ – Keine Einschränkung fürs Ehrenamt –

Ehrenamtliche Feuerwehrleute sollen von der Neuregelung der Arbeitszeit-Richtlinie und der Begrenzung der Arbeitsstunden ausgenommen werden. Dies berichteten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach nach einem Gespräch mit dem Europaabgeordneten Werner Langen, in dem sie die Bedeutung des ehrenamtlichen Einsatzes der Feuerwehren erörtert haben. Gelegenheit dazu bot eine Sitzung der CDU-Landtagsfraktion in Brüssel. Auch der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) spricht sich gegen die Reglementierung der Freiwilligen Feuerwehren durch EU-Richtlinien aus. Der DFV sieht deren Existenz bedroht. Werner Langen berichtete, die Europäische Kommission habe bereits informiert, dass besondere Gruppen, wie Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, gesondert betrachtet werden sollten. Damit würde auch z.B. die Arbeitszeit inklusiv ehrenamtlichem Einsatz nicht auf 48 Stunden begrenzt. Auch das Bundesministerium des Innern habe zugesichert, bei der weiteren Entwicklung darauf zu achten. Ziel sei die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern zu schützen. Was diese in ihrer Freizeit machten, werde von der Regelung nicht erfasst. Ehrenamtliche Tätigkeit sei nur deshalb mit Gegenstand der Verhandlungen der Arbeitszeit-Regelungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, um Beschäftigungsmodelle zu verhindern, mit denen durch „Schein-Ehrenamt-Tätigkeiten“ im Anschluss an eine hauptamtliche Beschäftigung das Arbeitszeitrecht umgangen werde. In weiteren Gesprächen diskutierten die Abgeordneten Fragen der Energiepolitik mit Kommissar Günther Öttinger, Anliegen der Landwirtschaft mit Christa Klaß MdEP, des europäischen Erbrechts mit Kurt Lechner und den Einfluss der Regionen mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion, Joseph Daul, und mit Europaministerin Margit Conrad. Abläufe der Verhandlungen und die wichtigsten aktuellen Themen erläuterte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Rainer Wieland, und der ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Botschafter Peter Tempel.