Bürger in Neuwied können Investitionen für 2014 vorschlagen

NEUWIED – Stadt lädt ein: Wirken Sie mit beim Haushaltsplan – Bürger in Neuwied können Investitionen für 2014 vorschlagen – Es ist eine ausführliche Information und zugleich eine Einladung zur Mitwirkung: Wer wissen möchte, welche Einnahmen Neuwied hat oder vor allem wofür die Stadt das Geld ausgibt, findet dazu auf der Homepage ein umfangreiches Angebot an Zahlen und Fakten. Aber nicht nur die Darstellung des Haushalts im Internet wurde ausgebaut, darüber hinaus lädt die Stadt Neuwied ihre Bürgerinnen und Bürger ein, Vorschläge für Investitionen zu machen. Transparenz schaffen, Dialog vertiefen, Kreativität der Bürger nutzen: Dies gehört zu den Zielen, die die Verwaltung mit der Aktion anstrebt. Und dies sind bekanntlich auch zentrale Aspekte beim Stichwort „Bürgerhaushalt“. Das Verfahren, das nun in Neuwied eingeführt wird, hat die Kämmerei gemeinsam mit dem Pressebüro entwickelt. Ganz wichtig war, eine Form der Information und der Mitwirkung anzubieten, die Interesse bei den Bürgern weckt, bei deren Umsetzung aber der Aufwand an Personal und Kosten überschaubar bleibt.

„Es gibt nicht die Lösung schlechthin, wenn man Bürger an der Haushaltsplanung beteiligen möchte. Vielmehr geht es darum, eine für unsere Stadt passende und praktikable Variante zu finden“, erklärt Beigeordneter Jürgen Moritz. So zielt das Neuwieder Rathaus mit seiner Einladung zur Mitwirkung nicht auf den gesamten Haushaltsplan, sondern zunächst auf einen Ausschnitt, aber auf einen besonders wichtigen: die Investitionen. Oder anders formuliert: Wofür soll die Stadt Geld ausgeben? Ein ganz wesentlicher Aspekt also, der die Bürger interessieren dürfte. „Es hat sich angeboten, mit diesem in die Zukunft weisenden Bereich zu beginnen“, sagt Moritz. Und sollte die Premiere Bedarf  signalisieren, ist ein weiterer Ausbau der Mitwirkung natürlich denkbar. Wer also auf diesem Weg bei der Haushaltsplanung mitmachen möchte, kann sich, bevor er eine Investition vorschlägt, erst einmal umfassend informieren: Welche Maßnahmen wurden bereits realisiert? Welche laufen gerade aktuell? Oder welche sind schon fest eingeplant? Die Infos stehen künftig unter www.neuwied.de/investitionsprogramm.html Dargestellt ist dort auch, bei welcher Art von Investitionen die Anlieger über Beiträge an der Finanzierung zu beteiligen sind. Im nächsten Schritt können dann konkrete Vorschläge gemacht und an die Verwaltung geschickt werden.

Frei geschaltet wird diese Einladung zur Information und zur Mitwirkung am Montag, 19. August. Die Vorschlagsfrist endet knapp drei Wochen später am 8. September. Aber auch wer über kein Internet verfügt oder es dazu nicht nutzen möchte, kann mitmachen. In den genannten drei Wochen liegen Info-Material und Formulare an folgenden Orten aus: Info-Schalter im Bürgerbüro (Verwaltungshochhaus), Info-Schalter im Haus für Jugend und Soziales (Heddesdorfer Straße 33-35), StadtBibliothek (Historisches Rathaus), Stadtteilbüro (Rheintalweg 22b) und in der Tourist-Information (Langendorfer Straße 110). „Wir sind bestrebt, dass die Bürger, die uns schreiben, nicht nur eine standardisierte Eingangsbestätigung bekommen. Sie sollen darüber hinaus eine individuelle Antwort erhalten, die sich inhaltlich mit dem Vorschlag befasst“, erklärt Pressesprecher Erhard Jung. Gleichzeitig macht er aber deutlich, dass dies je nach Zahl der Einsendungen etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Dieser Dialog sei jedoch gerade mit Blick auf die begrenzten Ressourcen und vermutlich vielfältigen Wünsche wichtig, um Akzeptanz gegenüber Entscheidungen zu fördern und das bürgerschaftliche Interesse am Gemeinwesen und damit vielleicht auch ein wenig die Identifikation mit der Stadt insgesamt zu stärken. Auf jeden Fall gehen alle Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger an die politischen Gremien und fließen so in die Beratungen des Haushaltsplans 2014 ein. Was dann von den Anregungen tatsächlich berücksichtigt wird, bestimmen abschließend die Fraktionen im Stadtrat. Auf der Homepage der Stadt wird im Nachgang über diese Entscheidung informiert.