ALTENKIRCHEN – SPD-Fraktion fordert Aufklärung über Social-Media-Praxis der Kreisverwaltung

ALTENKIRCHEN – SPD-Fraktion fordert Aufklärung über Social-Media-Praxis der Kreisverwaltung

Die SPD-Kreistagsfraktion Altenkirchen hat eine Anfrage an Landrat und Kreisverwaltung zur Öffentlichkeitsarbeit und zur Nutzung sozialer Medien eingereicht. Hintergrund sind aus Sicht der Fraktion offene Fragen zur Transparenz, zur Moderation von Diskussionen und zum Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern auf den offiziellen Kanälen des Kreises.

„Wer öffentliche Auftritte in den sozialen Medien unterhält, übernimmt auch Verantwortung für einen transparenten und fairen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern. Gerade deshalb müssen Entscheidungen nachvollziehbar sein und dürfen nicht den Eindruck von Beliebigkeit erwecken“, erklärt Alexandra Probst, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Die SPD-Fraktion möchte unter anderem wissen, ob ein verbindliches Social-Media-Konzept existiert, wer über Inhalte und Moderationsmaßnahmen entscheidet und nach welchen Kriterien Kommentare eingeschränkt oder Nutzerinnen und Nutzer von den Kanälen ausgeschlossen werden können. Anlass der Anfrage ist unter anderem ein Facebook-Beitrag der Kreisverwaltung zum Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG). Dort wurde die Kommentarfunktion von Beginn an deaktiviert. Für die SPD-Fraktion stellt sich die Frage, warum ausgerechnet bei einem politisch und gesellschaftlich relevanten Thema, das auch in den Kreisgremien strittig war, keine öffentliche Diskussion zugelassen wurde.

„Die Auftritte der Kreisverwaltung in den sozialen Medien sind keine privaten Zugänge, sondern öffentliche Kommunikationsräume. Wer dort Diskussionen einschränkt oder Bürgerinnen und Bürger von der Teilnahme ausschließt, muss dies im Zweifel transparent begründen können. Gerade öffentliche Stellen müssen Kritik und Rückmeldungen aushalten und dürfen nicht den Eindruck erwecken, unliebsame Debatten vermeiden zu wollen“, begründet Colin Haubrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die Initiative zur Anfrage.

Aus Sicht der SPD-Fraktion trägt der Landrat als Behördenleiter die Gesamtverantwortung für die Öffentlichkeitsarbeit der Kreisverwaltung. Deshalb müsse nachvollziehbar sein, nach welchen Regeln kommuniziert wird, wer Entscheidungen trifft und welche internen wie externen Kontrollmechanismen bestehen.

„Es geht um die grundsätzliche Frage, wie die Kreisverwaltung mit Kritik und Bürgerbeteiligung im digitalen Raum umgeht. Wer öffentliche Kommunikationskanäle betreibt, muss auch transparent machen, nach welchen Spielregeln dort kommuniziert wird“, betont Fraktionsvorsitzender Jan Hellinghausen.

Mit ihrer Anfrage will die SPD-Fraktion klären, ob die derzeitige Praxis den Anforderungen an eine moderne, offene und bürgernahe Verwaltungskommunikation gerecht wird.