ALTENKIRCHEN – Kommentarspalte zu, Dialog vorbei: SPD kritisiert Social-Media-Praxis der Kreisverwaltung

ALTENKIRCHEN – Kommentarspalte zu, Dialog vorbei: SPD kritisiert Social-Media-Praxis der Kreisverwaltung

Die Kreisverwaltung Altenkirchen ist auf Facebook, Instagram, LinkedIn und YouTube aktiv, erreicht nach eigenen Angaben über alle Plattformen hinweg monatlich bis zu 800.000 Aufrufe und hat rund 16.000 Follower. Klingt beeindruckend. Doch eine Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion hat nun offenbart, was hinter den nackten Zahlen dieser Öffentlichkeitsarbeit steckt: kein verbindliches Regelwerk, keine transparenten Kriterien und eine Behörde, die selbst entscheidet, wann Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung äußern dürfen.

Anlass der Anfrage war ein konkreter Vorfall: Beim Facebook-Beitrag der Kreisverwaltung zum Ganztagsförderungsgesetz war die Kommentarfunktion von Beginn an deaktiviert. Ausgerechnet bei einem Thema, das Tausende Familien im Landkreis direkt betrifft. In seiner Antwort erklärt Landrat Dr. Peter Enders, man habe eine emotionale Diskussion erwartet und die Moderation sei somit nicht möglich gewesen. Zudem sei eine Diskussion politischer Standpunkte vonseiten der Kreisverwaltung nicht gewünscht.

Das eigene Social-Media-Konzept der Kreisverwaltung nennt jedoch als eines seiner zentralen Ziele die „Einladung der Bürgerinnen und Bürger zum Dialog“. Dieses Konzept umfasst eine einzige Seite und stammt aus dem April 2022. Regelungen zur Kommentarmoderation, zur Deaktivierung der Kommentarfunktion oder zur Sperrung von Nutzerinnen und Nutzern sucht man darin vergeblich. Rund zehn Menschen wurden nach Angaben der Kreisverwaltung seit Bestehen der Kanäle blockiert. Nach welchen Kriterien genau, ist nirgendwo öffentlich nachzulesen, in der Antwort auf die Anfrage wurden jedoch massive Rechtsverstöße als Grund angedeutet.

„Wer öffentlich zum Dialog einlädt und diesen Dialog abstellt, wenn er unbequem werden könnte, der hat den Begriff nicht verstanden“, sagt Colin Haubrich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Auch inhaltlich und gestalterisch lässt der Auftritt Fragen offen; ob er dem Anspruch einer modernen, bürgernahen Kommunikation gerecht wird, bleibt fraglich.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Kreisverwaltung fällt in den Geschäftsbereich des Landrats und ist damit der direkten Steuerung durch den Kreistag weitgehend entzogen. Die SPD-Fraktion fordert dennoch eine transparentere und professionellere Kommunikation. „Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, nach welchen Regeln ihre Kreisverwaltung in den sozialen Medien agiert“, so Haubrich. „Das ist keine Frage der Zuständigkeit, sondern des demokratischen Selbstverständnisses.“ Colin Haubrich