RHEINLAND-PFALZ – Beschäftigte der Universitätsmedizin Mainz appellieren an Gesundheitsminister

RHEINLAND-PFALZ – Beschäftigte der Universitätsmedizin Mainz appellieren an Gesundheitsminister: Schützen Sie uns Beschäftigte und die Krankenhausversorgung

Beschäftigte der Universitätsmedizin Mainz haben heute gegen die geplanten Kürzungen im Gesundheitswesen protestiert. „Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird dramatische Auswirkungen auf die Versorgung haben, auch in unserer Region“, sagte Frank Hutmacher, Landesfachbereichsleiter für Gesundheit bei ver.di. „Der Bundestag darf es so auf keinen Fall beschließen.“

Auf Einladung des Personalrats nahm Gesundheitsminister Clemens Hoch an der außerordentlichen Personalversammlung der Universitätsmedizin Mainz teil. Bundestagsabgeordnete der Regierungskoalition waren ebenfalls eingeladen, hatten jedoch nicht zugesagt. Für ver.di ist das ein politisches Ausweichen vor Verantwortung. Wer im Bundestag über das Gesetz entscheidet, muss den Beschäftigten zuhören, die die Folgen solcher Reformen jeden Tag erleben. Sie wissen, was Personalmangel, Kostendruck und Überlastung für Krankenhäuser bedeuten. „Wer über Kürzungen entscheidet, darf sich dieser Realität nicht entziehen“, so Hutmacher.

Die Beschäftigten schilderten eindrücklich, welche Auswirkungen das Gesetz auf ihre Arbeitsbedingungen und die Patientenversorgung hätte. „Wenn Tariferhöhungen und die Kosten der Pflege am Bett nicht mehr voll refinanziert werden, droht Stellenabbau, auch und gerade in der Pflege“, erklärte Tobias Zejewski, stellvertretender Landesfachbereichsleiter für Gesundheit bei ver.di. „Die Folgen sind wissenschaftlich gut belegt. Weniger Pflegepersonal bedeutet schlechtere Versorgung, bis hin zu einer höheren Sterblichkeit. Wer will das verantworten?“ Zu befürchten sei außerdem eine massive Zunahme von Klinikschließungen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt, bundesweit könnte die Hälfte aller Klinikstandorte in eine existenzbedrohende Krise geraten.

Im Rahmen des bundesweiten „Klinikaufstands“ machten die Beschäftigten bei einer Fotoaktion vor dem Krankenhaus deutlich, dass sie sich gegen die Rückabwicklung bereits erreichter Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen wehren werden. „Es geht um viel, für uns Beschäftigte im Gesundheitswesen, für die Patientinnen und Patienten und für alle gesetzlich Versicherten“, betonte Anja Großmann, stellvertretende Vorsitzende des Personalrats der Universitätsmedizin Mainz. „Wir wissen um die Bedeutung einer guten Gesundheitsversorgung und kennen den Wert unserer Arbeit. Wir erwarten Respekt und gute Arbeitsbedingungen. Nur so kann die Berufsflucht gestoppt werden.“

ver.di fordert, die gesetzliche Krankenversicherung solide und gerecht zu finanzieren, statt Zuzahlungen zu erhöhen, Leistungen zu kürzen und Personalabbau zu riskieren. Dazu gehört aus Sicht der Gewerkschaft, versicherungsfremde Leistungen aus Steuern zu bezahlen. Allein bei der Absicherung von Bürgergeldbeziehenden würde dies die GKV um rund zwölf Milliarden Euro entlasten. „Auch hohe Mieteinnahmen und Aktiengewinne müssen in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen werden“, sagte Veith Stahlheber, zuständiger Gewerkschaftssekretär für die Universitätsmedizin Mainz. „Das würde die GKV dauerhaft stabilisieren. Das wäre eine mutige Reform, die diesen Namen verdient.“

Der Bundestag müsse die Kürzungspläne stoppen und eine Kehrtwende in der Gesundheitspolitik einleiten. „Jetzt sind die Abgeordneten gefragt, das Richtige zu tun. Daran werden wir sie in den kommenden Wochen immer wieder erinnern“, so Stahlheber.