RHEINLAND-PFALZ – Deutsches Kinderhilfswerk – Neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz muss Kinderrechte entschlossen umsetzen

RHEINLAND-PFALZ – Deutsches Kinderhilfswerk – Neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz muss Kinderrechte entschlossen umsetzen

Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert im Vorfeld der heutigen Konstituierung des rheinland-pfälzischen Landtages und der bevorstehenden Wahl von Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten an die gesamte künftige Landesregierung, die Kinderrechte in Rheinland-Pfalz entschlossen und nachhaltig zu stärken. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation sind dafür im Koalitionsvertrag zwar punktuelle Ansätze vorhanden, insgesamt ist der Vertrag aus kinderrechtlicher Sicht aber viel zu unambitioniert. Das Deutsche Kinderhilfswerk vermisst insbesondere eine Absenkung der Wahlaltersgrenze bei Kommunal- und Landtagswahlen, den Ausbau der Kinderrechte in der Landesverfassung sowie die Unterstützung von Kommunen bei der Umsetzung der Kinderrechte.

„Es ist bezeichnend, dass das Wort Kinderrechte im Koalitionsvertrag nicht einmal vorkommt. Das zeigt symbolhaft auf, dass die Interessen der Kinder und Jugendlichen weiterhin viel zu kurz kommen. Eine zukunftsfähige Politik für Rheinland-Pfalz führt aber nur über die Stärkung der Kinderrechte auf allen Ebenen. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen dürfen kein schmückendes Beiwerk von Parlaments- und Regierungsentscheidungen sein, sondern gehören ins Zentrum der politischen Agenda. Nur so kann es gelingen, allen Kindern und Jugendlichen im Land ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Der Ende letzten Jahres vom Deutschen Kinderhilfswerk veröffentlichte Kinderrechte-Index hatte festgestellt, dass Rheinland-Pfalz bei den Kinderrechten im Vergleich zu den anderen Bundesländern in den letzten Jahren deutlich an Boden verloren hat. Deshalb hoffen wir sehr, dass auch ohne eine Verankerung im Koalitionsvertag die Kinderrechte im Rahmen der geplanten Weiterentwicklung der Landesverfassung gestärkt werden. Insbesondere sollten der Vorrang des Kindeswohls, das Recht auf Beteiligung und das Recht auf Förderung ausdrücklich verankert werden. Zur systematischen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und um Rheinland-Pfalz zu einem Vorreiter bei der Umsetzung der Konvention zu machen, braucht es zudem eine Landeskinderrechtsstrategie, in der ressortübergreifend konkrete Maßnahmen wie die Begleitung von Kommunen hin zu mehr Kinderfreundlichkeit und zu mehr Kinder- und Jugendbeteiligung festgelegt werden“, so Hofmann weiter.

„Der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag, Rheinland-Pfalz zum kinderfreundlichsten Bundesland zu machen, müssen in den nächsten Jahren Taten folgen. Wichtige Ansatzpunkte dazu sind im Koalitionsvertrag aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes durchaus enthalten. Das gilt für den geplanten Ausbau der vorschulischen Sprachförderung und der Kita-Sozialarbeit ebenso wie für die Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Auch der Ausbau einer landesweiten Medienkompetenzstrategie, die Entwicklung einer umfassenden Kinderschutzstrategie und die Verstetigung und Weiterentwicklung des Förderprogramms gegen Kinder- und Jugendarmut sind zu begrüßen. Das gilt auch für die erstmalige Bestellung einer Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen“, sagt Holger Hofmann.