MAINZ – An Sachsen orientieren: Corona-Rückzahlungen vereinfachen

MAINZ – An Sachsen orientieren: Corona-Rückzahlungen vereinfachen – FREIE WÄHLER: Daumenschrauben lösen und finanzielle Freiräume schaffen

Der Freistaat Sachsen hat die Rückzahlungen von Coronahilfen für Unternehmen vereinfacht. Diese Rückzahlung erfolgt innerhalb der ersten sechs Monate zinsfrei – danach ergeben sich gestaffelte Zinssätze zwischen 0,5 und 1,5 Prozent. Die FREIEN WÄHLER im Mainzer Landtag bewerten das als Regelung, die auch in Rheinland-Pfalz Schule machen sollte.

Der stellvertretende Gruppenvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, wollte im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung wissen, ob Sachsen als Vorbild für Rheinland-Pfalz dienen könnte: „Unsere Landesregierung setzt den Rückzahlungspflichtigen derzeit engere Grenzen. Eine zinsfreie Rückzahlung ist in der Regel nur innerhalb der ersten drei Monate nach der Schlussbescheidung möglich. Bei nicht-fristgerechter Rückzahlung ist eine Verzinsung von 5 Prozent über dem Basiszinssatz fällig. Es geht mir nicht darum, Steuergelder zu verschenken, sondern um die Tatsache, dass das ein erheblicher Standortvorteil für die sächsischen Unternehmer ist.“

Patrick Kunz ergänzt: „Wie mir die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage mitgeteilt hat, prüft die zuständige Fachabteilung derzeit das Vorgehen des sächsischen Wirtschaftsministeriums und eine mögliche Übernahme des Modells für Rheinland-Pfalz. Das ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER zu begrüßen, wenngleich wir uns natürlich festlegen, dieses vereinfachte Verfahren auch in unserem Bundesland anzuwenden. Ohne Zweifel müssen Abzocker bestraft werden – aber bei der deutlichen Mehrheit der Selbstständigen gilt es, Daumenschrauben zu lösen und finanzielle Freiräume zu schaffen.“