MAINZ – Wefelscheid enttäuscht über Ablehnung von Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
MAINZ – Wefelscheid enttäuscht über Ablehnung von Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Wefelscheid: „Wenigstens über steuerliche Abschreibung muss eine Entlastung für Grundstückseigentümer geschaffen werden“
Die Straßenausbaubeiträge sind und bleiben Streitthema in Rheinland-Pfalz. So auch in der Plenarsitzung vergangene Woche, wo gleich mehrere Anträge zu diesem Thema gestellt wurden. So auch ein Entschließungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER, in welchem die Forderung erhoben wurde, die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2027 abzuschaffen. Falls dies nicht möglich sein sollte, so soll hilfsweise eine Bundesratsinitiative zur Änderung des § 35 a Einkommenssteuergesetz angestoßen werden, um zukünftig eine steuerrechtliche Vollabschreibung der Straßenausbaubeiträge zu ermöglichen.
„Wenn Rheinland-Pfalz schon als einziges Bundesland an der verpflichtenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen festhält, dann muss wenigstens über die steuerliche Abschreibung eine Entlastung für Grundstückseigentümer geschaffen werden“, so Stephan Wefelscheid, Landtagsabgeordneter aus Koblenz. „Die Argumentation des Bundesfinanzhofs, wonach der „räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen nicht gegeben sei“, halte ich für nicht stichhaltig. Denn gleichzeitig wird eben dieser Zusammenhang herangezogen um zu begründen, warum Anwohner überhaupt zur Beteiligung am Straßenausbau zu verpflichten sind.“
Aufgrund der Ablehnung seitens der Ampel-Fraktionen fand der Antrag im Plenum keine Mehrheit. „Bei meinen Koblenzer Landtagskollegen, Anna Köbberling und Bernhard von Heusinger, hätte ich mir mehr Verständnis für die realen Sorgen und Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger gewünscht. Und auch die FDP, die sich doch immer sehr eigentumsfreundlich gibt, hätte in dieser Frage mal ein klares Zeichen setzen können“, findet Wefelscheid. „Selbstverständlich werde ich dieses Anliegen aber nicht aufgeben und mich weiterhin für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.“
