BETZDORF – Michael Wäschenbach fordert Beschleunigung bei der Vergabe von Schwerbehindertenausweisen

Der lokale CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach zeigt sich besorgt darüber, dass die Vergabe von Schwerbehindertenausweisen oftmals nur sehr schleppend erfolgt: „In unserer Gesellschaft leben sehr viele Menschen, die Zeit ihres Lebens mit ihrer Arbeitskraft zum Wohle der Allgemeinheit beigetragen haben und oftmals ist es so, dass sie aufgrund von Erkrankungen dazu gezwungen sind, einen Antrag auf die Erteilung eines Schwerbehindertenausweises zu stellen. Es kann aber nicht angehen, dass sie in der Regel sehr hohe bürokratische Hürden überwinden müssen und darüber hinaus noch bis zu zwei Jahren auf die Erteilung des Ausweises warten müssen, das ist weder sozial, noch zielführend“, so Wäschenbach, der in dieser Sache gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Anette Moesta und Kollege Lars Rieger eine kleine Anfrage an die Landesregierung stellte (Drs. 18/8591), in der er unter anderem wissen wollte, wie lange die Bearbeitungszeit im Landesamt dauert, welche Instrumente der Qualitätskontrolle dort eingesetzt werden, wann die letzte Organisationsuntersuchung zu Bearbeitungszeiten, Qualität der Bearbeitung und Organisation der internen Abläufe erfolgte, wie hoch die Quote der Stellebesetzung in den Fachabteilungen ist und wie viele Antragssteller während der langen Bearbeitungszeit in den letzten beiden Jahren verstorben seien.

Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.02.2022 bis 31.12.2023 von 161.022 Fällen 255 Personen verstorben seien, was einem Anteil von 0,16 Prozent entspricht und dass die Stellen mit etwa 95 Prozent derzeit nahezu voll besetzt sind. „Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt und zugegeben, die letzte Frage ist eine provokante“, so Wäschenbach, „aber sie verdeutlicht das, was mir viele Angehörige betroffener Menschen vor Ort berichten und uns unter den Nägeln brennt, nämlich dass viele Menschen einmal mehr hingehalten und vertröstet werden, bis sich buchstäblich die Sache auf natürlichem Wege erledigt hat. Das können und werden wir nicht länger hinnehmen, das ist menschenunwürdig. Deswegen hoffe ich sehr, dass das zuständige Sozialministerium nunmehr schnellstmöglich die nötigen Schritte einleitet, um das Verfahren deutlich zu beschleunigen und damit den Menschen, die ihnen zustehenden Teilhabemöglichkeiten zu gewähren. Dazu gehört vor allem eine Entbürokratisierung und zügigere Bearbeitung.