MdB Erwin Rüddel übt scharfe Kritik
BERLIN – MdB Erwin Rüddel übt scharfe Kritik an „ideenloser“ Gesundheitsministerin Mano Dreyer –
„Ein Armutszeugnis für die SPD-Alleinregierung in Mainz“ MdB Erwin Rüddel, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Parlaments, kritisiert mit deutlichen Worten die Versäumnisse der Mainzer SPD-Alleinregierung und der verantwortlichen Ministerin, Mano Dreyer. Um die Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen, fordert der Abgeordnete eine engere Zusammenarbeit von Land, Kommunen, Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen bei der Bedarfsplanung. „Es gibt bereits sehr gute Beispiele, wie eine solche Zusammenarbeit gestaltet werden kann“, so Rüddel. „Etwa die Modellprojekte der Niedersächsischen Landesregierung und der Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Nur in Mainz herrscht weiter Tiefschlaf, und Frau Dreyer fehlt offenbar jegliches Konzept für zukunftsweisende Lösungen.“ „Es gibt in Deutschland immer mehr Regionen, in denen die ärztliche Versorgung an Grenzen stößt. Das trifft besonders die Flächenbundesländer hart, und diese Entwicklung wird sich noch verschärfen“, so Rüddel. „Angesichts eines zunehmenden Ärztemangels auf dem Land und angesichts der Altersstruktur der niedergelassenen Ärzte ist dies eine große Herausforderung. Es geht darum, gerade in den ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz auch in Zukunft eine hochwertige medizinische Versorgung der Menschen zu sichern.“
Andere Bundesländer sind längst weiter. „Niedersachsen und Sachsen-Anhalt machen vor, was man tun kann, um in Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden, Ärzteverbänden, Krankenkassen, Apothekern und Krankenhäusern die herkömmlichen Leistungsgrenzen – zum Beispiel zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern – zu überwinden, um ortsnah eine optimale Versorgung zu gewährleisten. Wir brauchen auch in Rheinland-Pfalz neue Ideen und innovative Modelle, etwa kommunale Facharztstationen, die Organisation von Fahrdiensten, gezielte Investitionszuschüsse und die Überwindung sektoraler Grenzen zwischen Arztpraxen und Krankenhäusern.“ „Andere Bundesländer setzen neue Ideen in die Tat um. Nur Frau Dreyer in Mainz hofft wohl noch darauf, dass sich die Probleme von alleine lösen. Die Landesregierung ist hier vollkommen ideenlos“, erklärte Rüddel. „Die ersten Kommunen nehmen die Sache jetzt selbst in die Hand“, so der Abgeordnete weiter. Tatsächlich wird – zum Beispiel in Waldbreitbach – derzeit geplant, in Eigenregie eine sogenannte Facharztstation einzurichten, in der Spezialisten verschiedener Fachrichtungen an unterschiedlichen Tagen Sprechstunden anbieten. So kann eine gute fachärztliche Versorgung auch in ländlichen Gebieten garantiert werden. Der Vorteil ist, dass sich nicht vier oder fünf verschiedene Fachärzte ansiedeln müssen, von denen jeder eine eigene, teure Praxis unterhalten muss. Andere Initiativen einzelner Kommunen betreffen örtliche Fahrdienste für alte und chronisch kranke Patientinnen und Patienten sowie gezielte Investitionszuschüsse, etwa für die Anmietung und Ausstattung der Praxen.
„Viele Dinge ließen sich auch ohne teure Gerätemedizin behandeln, und ist doch einmal ein Röntgenbild oder ein CT notwendig, könnte man die Krankenhäuser mit ins Boot holen“, erklärte Erwin Rüddel. „Das nenne ich echte Pionierarbeit; es ist toll, was unsere Kommunen leisten. Dass aber die Gemeinden inzwischen zur Selbsthilfe greifen müssen, stellt der Mainzer Gesundheitspolitik ein besonderes Armutszeugnis aus.“ „Die medizinische Versorgung muss mit Hilfe eines regionalen Gesamtkonzepts sichergestellt werden, welches sich an den Bedürfnissen der Bürger ausrichtet. Das bedeutet: hin zu Netzwerken wie zum Beispiel medizinischen Versorgungszentren, die knapper werdende Ärzteressourcen optimal einsetzen. Dabei geht es vor allem darum, die Organisation der medizinischen Versorgung an den Schnittstellen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung effektiver zu koordinieren. Die sektorübergreifende medizinische Versorgung durch Medizinische Versorgungszentren (MVZ) muss ausgebaut werden. Die Patientinnen und Patienten sollen die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten. Sektorengrenzen dürfen hierbei keine Rolle spielen. Die Voraussetzungen sind vorhanden, nach §116 b SGB V können Krankenhäuser in die ambulante Versorgung integriert werden. Die Zulassung liegt bei den Bundesländern. Auch hier „glänzt“ die Landesregierung in Mainz durch Untätigkeit.“
Weiter erklärte der heimische Abgeordnete: „Wir brauchen regionale fachübergreifende Ausschüsse zur ärztlichen Versorgungsplanung, an der auch Patientenvertreter und die betroffenen kommunalen Vertreter beratend teilnehmen. So kann die Bedarfsentwicklung und die Zulassung nach dem tatsächlichen Bedarf kleinräumiger gesteuert werden. Hierzu kommt dann auch die Möglichkeit, Planungsbezirke, bei Bedarf auch nur bezogen auf einzelne Arztgruppen, kleinräumiger zu gestalten, um die Sitzverteilung besser steuern zu können. Heute sind die Planungsbezirke oftmals zu großräumig und wenig zielgenau. Die ärztliche Vergütung, die Organisation von Notdiensten und die Zulassungssteuerung muss die unterschiedlichen Ausgangslagen in städtischen Regionen und auf dem Land viel stärker berücksichtigen. Die durch gesetzliche Rahmenbedingungen eröffneten Möglichkeiten, auch in der niedergelassenen Versorgung mit Zweigstellen und angestellten Ärzten zu arbeiten, sollte weiter ausgebaut und erleichtert werden. Dazu zählt auch die Einrichtung von Arzt-Stationen, in denen Ärzte verschiedener Fachrichtungen regelmäßig, etwa an bestimmten Wochentagen, die Arzt-Station aufsuchen. Insgesamt gesehen wird die Versorgung der Menschen in ländlichen Regionen künftig eher schwieriger werden. Der demographische Wandel wird dafür sorgen, dass es in Zukunft mehr Menschen geben wird, die nicht in der Lage sind, weit zu fahren, um ihren Arzt aufzusuchen. Gleichzeitig wollen immer weniger junge Ärzte aufs Land. Hier muss die Politik handeln. Wir werden dieses Problem jetzt auch auf Bundesebene angehen, um echte Anreize für eine Niederlassung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen zu setzen. Leider haben auch auf diesem wichtigen Feld Frau Dreyer und die SPD ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, so der Abgeordnete abschließend.
