Zuspruch für die Aktion „Bürger an die Macht!“

NEUWIED – Zuspruch für die Aktion „Bürger an die Macht!“ – Der AfD-Kreisverband Neuwied war im Rahmen der landesweiten Aktion „Bürger an die Macht“ des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, mit einem Info-Stand in der Fußgängerzone von Neuwied präsent. Mit dabei waren der Neuwieder Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Jan Bollinger, der Neuwieder Direktkandidat zur Bundestagswahl und Listenkandidat auf Platz 3 der AfD-Landesliste Andreas Bleck und der AfD-Fraktionsvorsitzende des Neuwieder Stadtrats Peter Schmalenbach.

„Wir gedenken mit dieser Aktion der Menschen, die am 17. Juni 1953 in ganz Ostdeutschland für Freiheit, Selbstbestimmung und demokratische Wahlen auf die Straße gingen. Dieser Bürgeraufstand wurde jedoch vom SED-Regime und den Panzern der Roten Armee blutig niedergeschlagen. Dieses unmenschliche Vorgehen zeigt, wie weit Diktaturen und Parteien gehen, um ihre Ideologie durchzusetzen und Macht zu erhalten“ so Schmalenbach. „Wir von der AfD fordern in unserem Wahlprogramm Volksabstimmungen auf allen Ebenen. Ohne die Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Wir sind die einzige Partei, die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild fordert.“ so Schmalenbach weiter.

Dr. Jan Bollinger (MdL) freute sich sichtlich über die vielen positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung. „Viele Bürger durchschauen die Medienkampagne gegen die AfD und kommen deshalb zu uns an den Stand, um sich ein eigenes Bild von der AfD zu machen. Der Wahlkampf läuft hervorragend, aber weniger schön ist, dass die politische Konkurrenz unser Wahlprogramm dreist kopiert.“ so Dr. Bollinger. Als ein Beispiel dafür nannte er die Forderung der AfD zur Senkung der Mehrwertsteuer um sieben Prozentpunkte, statt nur um fünf wie es die Bundesregierung während der Wahlkampfzeit in Betracht zieht.