WISSEN – SPD-Fraktion des Stadtrates Wissen zur Sitzung vom 08. Januar 2025
WISSEN – SPD-Fraktion des Stadtrates Wissen zur Sitzung vom 08. Januar 2025
Bezugnehmend auf die Berichterstattungen der örtlichen Presse möchten wir hiermit eine kurze Stellungnahme über die Ratssitzung mit der Festlegung der Hebesätze und des Haushaltsplanes veröffentlichen. Vorab, die SPD-Fraktion hat mit vier stimmberechtigten Mitgliedern gegen die Hebesätze gestimmt. Die fachliche Darstellung der Zahlen, geben uns den Anlass, diese korrekt in ihrer und Wirkung darzulegen. Dazu gehört, dass ca. eine halbe Mio. Euro mehr Kreis-Umlage und auch ca. eine halbe Mio. Euro VG-Umlage mehr gezahlt werden muss als im Vorjahr. Es hieß, dies hätte den Haushalt zudem belastet.
Das ist faktisch falsch, denn wir haben 2024 rund 1,1 Mio. Euro mehr eingenommen, und da wir von diesen Mehreinnahmen 93,5% abgeben müssen entspricht dies der besagten 1 Mio. Euro. Diese Mehreinnahme führte also zu einem Gewinn von ca. 100.000 Euro. Generell gilt – solange die Abgabe unter 100% liegt, nimmt die Stadt immer Geld ein. Mehr Einnahmen führen zu mehr Abgaben, und diese Abgaben sind immer in den Einnahmen enthalten und werden den Haushalt niemals belasten.
Es wurde gesagt, dass Wissen ein Einnahmenproblem hat, aber kein Ausgabeproblem. Wir von der SPD sehen dies genau andersherum – Wissen hat kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem! Jetzt erheben wir rund 800.000 Euro mehr von den Bürgern, um die Mehrausgaben abzufangen, um einen Ausgleich zu schaffen. Wenn wir vernünftig gewirtschaftet hätten, müsste man jetzt nicht zusätzliches Geld über die Hebesätze einnehmen.
Was bedeutet dies konkret? Wir heben die oben besagte Umlagen Grundlage für das nächste Jahr um diese Summe an und müssen darauf wieder 93,5% mehr Abgaben leisten. In erster Linie führt eine Erhöhung des Hebesatzes zur Finanzierung der Verbandsgemeinde und des Kreises. Von den 800.000 Euro bleibt der Stadt gerade mal gut 50.000 Euro zum Wirtschaften. Es fehlen in diesem Zusammenhang die geprüften Jahresabschlüsse der letzten Dekade, die aktuell in großer Mühe erstellt werden mussten. Diese Leistungsfähigkeit fehlte in der Vorarbeit der Grundsteuerreform.
Wir haben unter folgenden Gesichtspunkten dem Haushalt zugestimmt:
Die Kommune muss handlungsfähig bleiben und dies geht nur mit einem ausgeglichenen Haushalt. Wenn der Referentenentwurf für das Reformgesetz der Grundsteuer Stand 2024 verabschiedet wird, dass die Grundsteuer auf 900% für private Grundstücke gesenkt werden kann.
Wir erwarten, dass dieser erhöhte Hebesatz von 900% zu Rücklagen führt und länger Bestand hat.
Wir erwarten zudem einen deutlichen Sparkurs. Wir müssen unterscheiden zwischen: Zwingend notwendige Maßnahmen, die Mehrwert und Ertrag bringen. Nice-to-have Maßnahmen, die allerdings für den wirtschaftlichen Betrieb nicht nötig sind.
Unsere Kommune wirbt mit Kulturwerk, Siegtalbad und Bahnhofsanbindung, aber genau das sind unsere Finanzprobleme. Hier sind sinnvolle Maßnahmen unumgänglich. Bei den meisten Bürgern ist der neue Grundsteuermessbetrag niedriger als der bisherige. Damit der Bürger in etwa das gleiche in der Zukunft zahlt wie bisher, dafür allein muss der Hebesatz angehoben werden (Aufkommensneutralität). Wenn das neue Gesetz in Kraft tritt, wäre dies mit einem Hebesatz von 785% für Privatgrundstücke und 2000% für gewerbliche Grundstücke möglich. Beide hätten dann etwa genau so viel zu zahlen wie die letzten Jahre mit 660%.
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wissen, die SPD-Fraktion hat sich im Vorfeld der Stadtratssitzung mit dem Thema ausgiebig beschäftigt. Leider fehlen unserer Fraktion wichtige Sitze, wodurch wir solche Entscheide nicht gegenwirken können. Allerdings ist es uns wichtig, Ihnen unsere Arbeit darzustellen und für ihr zukünftiges Vertrauen zu werben. Wir sind unserer Verantwortung bewusst und werden uns zum Wohl der Wissener Bürgerschaft einsetzen. SPD- Fraktion Stadtrat Wissen Frank Röck (Fraktionsvorsitzender) Foto: Archiv – BK
