WISSEN – Oberverwaltungsgericht kippt Straßenausbaubeiträge in Wissen

WISSEN – Oberverwaltungsgericht kippt Straßenausbaubeiträge in Wissen – Bürger sparen dadurch vorerst rund eine Million Euro – Sascha Klein (BI Wissen) und Dr. Jan Bollinger (AfD)

Das Oberverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 21. Mai 2021 (6 C 11404/20.OVG) und 27. Mai 2021 (Aktenzeichen: 6 C 10335/21.OVG) die von der Stadt Wissen im September 2020 aufgestellte Satzung über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge gekippt. Konkret beanstandete das Gericht die Abgrenzung der Abrechnungseinheiten „Gewerbegebiet Frankenthal“ und „Wissen Zentrum“ voneinander.

Die Sprecherin der Bürgerinitiative Wissen Sascha Klein sieht sich durch das Urteil bestätigt: „Das Oberverwaltungsgericht hat uns in der Hauptsache Recht gegeben und die von der Stadt Wissen verabschiedete Beitragssatzung sowie die Verschonungssatzung für unwirksam erklärt. Wenn Bürgermeister Neuhoff das als Erfolg für sich verbuchen will, ist das schon mehr als dreist. Denn ohne die BI-Wissen hätte es niemals, weder die eine noch die andere Normenkontrollklage gegeben! Leider muss man auch sagen, dass die Interessen der Bürger, mit ihren Sorgen und Nöten, hier in Wissen immer hinter den politischen Sichtweisen und Ambitionen, der hier mehrheitsführenden Parteien stehen. Die viel gepriesene Bürgernähe ist hier nicht vorhanden, aber durchaus wünschenswert!“

Die AfD Rheinland-Pfalz hatte die Klage der Wissener Bürger finanziell unterstützt. Der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Jan Bollinger begrüßt das Urteil: „Wir haben im Landtag immer wieder auf die vielen Probleme bei den wiederkehrenden Beiträgen hingewiesen, auch auf das Problem einer korrekten Abgrenzung der Abrechnungseinheiten voneinander. Wir sehen uns durch dieses Urteil voll bestätigt. Auf meine Anfrage hin hat mir die VG Wissen mitgeteilt, dass für den Ausbau der Wissener Rathausstraße unter der nun hinfälligen Ausbausatzung ein Bürgeranteil von 75% angesetzt worden wäre und damit fast zwei Millionen Euro fällig geworden wären. Mit dem Urteil gilt nun zunächst wieder die alte Ausbausatzung mit einem deutlich geringeren Bürgeranteil. Das erspart den Bürgern vorerst rund eine Million Euro. Leider möchte die Stadt Wissen offensichtlich weiter an ihren Plänen festhalten, die Bürger durch die Einführung der wiederkehrenden Beiträge zusätzlich zu belasten. Wir werden die Bürger vor Ort weiter im Rahmen unserer Möglichkeiten dabei unterstützen, sich dagegen politisch und juristisch zur Wehr zu setzen.“

Sascha Klein ergänzt: „Im Gegensatz zu den Ausführungen von Bürgermeister Neuhoff sind die wiederkehrenden Beiträge für die Bürger mit insgesamt deutlich höheren Kosten verbunden, weil der Anteil der Bürger sehr viel höher und der Anteil der Gemeinde viel geringer ist. Wir wehren uns gegen eine Entlastung der Gemeinden auf Kosten der Bürger!“

Für Sascha Klein und Dr. Jan Bollinger ist mit diesem Erfolg die Angelegenheit aber noch nicht erledigt: „Wir werden weiter nachfragen. Die Stadt bzw. Verbandsgemeinde Wissen hat viel Geld für die offensichtlich fehlerhafte Beratung zur neuen Ausbausatzung ausgegeben. Uns interessiert, wie viel Geld dafür ausgegeben wurde.“

Sascha Klein kündigt für die BI Wissen an, auch die neue, veränderte Satzung im Auge zu behalten und zu überprüfen, denn: „Wiederkehrende Beiträge sind rechtlich unsicher und sollen die Kommune auf Kosten der Bürger sanieren.“

Auch für die AfD bleibe das grundsätzliche Ziel natürlich bestehen. Dr. Jan Bollinger: „Wir wollen die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ganz abschaffen.“