WISSEN – Neue Zuständigkeit zur Kontrolle der Fußgängerzone
WISSEN – Neue Zuständigkeit zur Kontrolle der Fußgängerzone – Verstöße gegen das Durchfahrtverbot werden zukünftig vom Ordnungsamt geahndet
Mit der Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts übernimmt die Verbandsgemeinde Wissen die Aufgabe der Kontrolle des fließenden Verkehrs in der Fußgängerzone von der Polizei. Damit können nunmehr Fahrzeuge durch das Ordnungsamt Wissen angehalten und Verstöße geahndet werden.
Die Verwaltung bittet darum, dass sich alle an die Beschilderung halten! Für Berechtigte werden Ausnahmegenehmigungen durch das Bürgerbüro ausgestellt. Sollten Handwerker oder andere dort parken müssen, ist dies vorher rechtzeitig mit dem Ordnungsamt abzustimmen. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Probleme gegeben da Autos ohne Erlaubnis in die Fußgängerzone einfuhren. Das hatte zu Beschwerden von Anwohnern geführt. Bisher konnte das Ordnungsamt nur das widerrechtliche Parken von Fahrzeugen in der Fußgängerzone (Falschparker) ahnden. Nun betrifft das auch den fließenden Verkehr.
Der Verbandsgemeinderat Wissen hatte in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2022 beschlossen, einen Antrag zur Übernahme der entsprechenden Aufgabe zu stellen. Nach der umfassenden Prüfung durch das Innenministerium Rheinland-Pfalz sowie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) liegt nun die entsprechende Aufgabenübertragung vor.
In der Fußgängerzone werden das Verbot der Einfahrt aller unberechtigten Fahrzeuge und die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit überwacht. Verstöße hiergegen werden mit dem bundeseinheitlichen Bußgeld von 50 Euro geahndet. Das Befahren mit dem Fahrrad ist durch das Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ erlaubt. Diese dürfen die Fußgängerzone allerdings auch nur in Schrittgeschwindigkeit befahren. Zur Aufgabenübernahme gehört zusätzlich die Kontrolle von Radfahrern, die Einbahnstraßen entgegengesetzt der Fahrtrichtung benutzen (Bußgeld: 20 Euro) oder die widerrechtlich Gehwege befahren (25 Euro).
Foto: Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes Wissen wurden zu Hilfspolizeibeamten bestellt und durch Volker Rötzel (rechts), einem pensionierten Polizist und Mitarbeiter des Ordnungsamts, umfassend theoretisch und praktisch geschult. (Foto: Berno Neuhoff, Verbandsgemeindeverwaltung Wissen)
