WISSEN – BI Hümmerich meint: Einvernehmen besser versagen

WISSEN – BI Hümmerich meint: Einvernehmen besser versagen – Vielzahl zu erwartender Umweltverstöße spricht gegen Windräder

In seiner Sitzung am Montag, 4. Oktober, ab 18 Uhr, wird sich der Stadtrat in Wissen mit einer Vielzahl wichtiger Entscheidungen befassen. Aus Sicht der BI Hümmerich der wichtigste Tagesordnungspunkt ist „7. Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen in der Gemarkung Elbergrund, Stadt Wissen“.

„Eigentlich ist schon die Benennung falsch“, meint Dieter Glöckner, der Sprecher der BI, „besser müsste es heißen: ‚Verweigerung des Einvernehmens‘.“ Denn die BI kämpft seit Jahren dafür, dass der Hümmerich zwischen Gebhardshain und Mittelhof frei bleibt von Windanlagen. Momentan befindet sich das Genehmigungsverfahren in einer entscheidenden Phase: Die Offenlegung der Antragsunterlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ist beendet, und die Frist für Einwendungen ist abgelaufen.

Dass sich der Stadtrat Wissen jetzt erneut mit dem Thema auseinandersetzen muss, obwohl er sein Einvernehmen bereits erklärt hatte, hängt damit zusammen, dass diese Entscheidung auf Grundlage einer falschen Rechtsauffassung entstanden war. Die BI Hümmerich hatte deshalb darauf hingewiesen, dass nicht nur die gesicherte Zuwegung geprüft werden müsse, sondern alle entsprechenden Umweltbelange nach dem Baugesetzbuch. Diese Ansicht teilte dann auch die Kommunalaufsicht.

„Im Vorfeld der nun anstehenden neuen Beratung zum Thema hat die BI Hümmerich dem Stadtrat eine Vielfalt von Informationen zur Verfügung gestellt, die deutlich aufzeigen, dass die geplanten Windräder auf dem Hümmerich gegen etliche Umweltbelange verstoßen würden“, so Dieter Glöckner. Die nach Auffassung der BI unzulässigen Eingriffe reichen von der Geologie und dem Wasserhaushalt über das geschützte Landschaftsbild bis hin zur Bedrohung gefährdeter Arten, wie Rotmilan, Schwarzstorch, Wespenbussard und vieler anderer. Auch dass es kaum Möglichkeiten gibt, den Brandschutz zu gewährleisten, wurde aufgezeigt. „Jeder einzelner dieser Punkte reichte aus, das Einvernehmen mit dem geplanten Bau zu verweigern. Auch wenn die Stadt selbst nicht in der Lage ist, jeden der genannten Aspekte in aller Tiefe zu prüfen, so ist doch zusammengenommen ihre Vielzahl so erdrückend, dass jede andere Entscheidung des Stadtrats aus unserer Sicht verwunderlich wäre.“

Neben den Einwänden, die gegen den Bau und den Betrieb der Windräder direkt bestehen, hat die BI dem Stadtrat auch Informationen an die Hand gegeben, mit denen sie die Argumente der Projektierer-Gesellschaft Altus für die Windräder auf dem Hümmerich widerlegt. „Da ist von angeblicher Umweltfreundlichkeit, Versorgungssicherheit mit Strom für eine Stadt wie Wissen, von wichtigem Beitrag zum Klimaschutz und von regionaler Wertschöpfung die Rede. All das ist hanebüchen. Die Windräder sind umweltschädlich, können die Stadt Wissen nicht zuverlässig mit Strom versorgen, sind für den Klimaschutz unbedeutend und kosten die Wissener Bürger, vielleicht mit Ausnahme des Grundbesitzers, jede Menge Geld in Form von EEG-Umlage, Steuern und höheren Stromkosten!“, so die BI, die nun hofft, dass der Stadtrat die richtige Entscheidung – in ihrem Sinne – treffen wird.

Foto: Für die BI Hümmerich der wichtigste Tagesordnungspunkt auf der Sitzung des Wissener Stadtrats am 4. Oktober: die Entscheidung über das Einvernehmen mit dem Bau von zwei Windrädern auf dem Hümmerich.