Windenergie in der Verbandsgemeinde Kirchen

KIRCHEN – Die Windenergie in der VG Kirchen war Thema eines Gesprächs mit SGD-Vizepräsident David Langner –

Die Windenergie in der Verbandsgemeinde Kirchen war das Thema eines Gespräches zwischen den Fraktionen im Verbandsgemeinde- und Stadtrat Kirchen und dem Vizepräsidenten der SGD Nord, David Langner. MdL Thorsten Wehner hatte zu diesem Gespräch eingeladen. Mit dabei waren seine Kollegin Anna Neuhof und auch Bürgermeister Jens Stötzel, sowie Stadtbürgermeister Müller und Mitarbeiter der Verwaltung. Wehner erinnerte in seinen einleitenden Worten noch einmal daran, dass die Bundesregierung im Jahr 2011 in einer ad hoc Entscheidung den Ausstieg aus der Atomenergie und den Ausbau der regenerativen  Energiequellen beschlossen hatte. Bei der nun anstehenden Energiewende kommt der Windkraft eine Schlüsselstellung zu. Das Land Rheinland-Pfalz wird hierzu auch seinen Beitrag leisten und das Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV) fortentwickeln. „Für diesen Prozess benötigt es Zeit, damit möglichst alle Interessen berücksichtigt werden können“, stellte Thorsten Wehner zu Beginn klar. „Das Land will 2 Prozent der Landesfläche und davon 2 Prozent der Waldflächen für  die Windkraft zur Verfügung stellen und somit kommt auch die Verbandsgemeinde Kirchen als flächengrößte Verbandsgemeinde nicht um das Thema herum.“
Der Landespolitiker kritisierte in diesem Zusammenhang auch die verantwortliche Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald, die ein unbefriedigendes Ergebnis bei diesem Thema vorgelegt hat. „Die anderen Planungsgemeinschaften im Land sind da mutiger voran gegangen und in diesen Gebieten auch viel weiter als hier im Norden des Landes“,  erklärte Wehner. Langner bedankte sich für die Einladung und betonte, dass man den Prozess der Planungen in der Verbandsgemeinde gerne begleitet. Langner hob die Aufstellung eines Flächennutzungsplans als wichtigstes Steuerungselement bei der Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft hervor. Er machte auch deutlich, dass die Kreisverwaltung die verfahrensführende Behörde sei. Langner erklärte, dass Naturschutzgebiete und Wasserschutzgebiete für die Errichtung von Windkraftanlagen ausgeschlossen seien. Bei den Natura 2000 Flächen käme es auf eine Einzelfallprüfung an. Der eigentliche Schutzzweck dürfe aber nicht gefährdet sein. In diesem Zusammenhang machte Bürgermeister Jens Stötzel deutlich, dass man ein Signal vom Land erwarte, wie man mit Gebieten umgehen soll, die unter besonderen Schutz stehen, damit man die weiteren Planungen angehen könne. Thorsten Wehner bat hier nochmals um Geduld und erläuterte: „Man erwartet im Herbst einen vorläufigen Windkrafterlass, der dem endgültigen Erlass sehr nahe komme. Wir sind beim LEP IV sehr ordentlich und gründlich vorgegangen und haben  versucht alle Beteiligten dabei einzubinden. Dies braucht eben Zeit!“ Der Abgeordnete erinnerte auch daran, dass selbst die Bundesregierung erst jetzt einen eher dürftigen 10-Punkteplan vorgelegt hat.